Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus

The National Times - Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus

POLITIK 27.02.2022

Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus

Google hat wegen des Ukraine-Kriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die zum Google-Konzern gehörenden Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte angekündigt. "Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus", erklärte ein Google-Sprecher.

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Je nach Entwicklung der Lage würden weitere Schritte folgen, fügte der Sprecher hinzu. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstag hatten Staaten weltweit umfassende Sanktionen gegen russische Unternehmen, Banken und Einzelpersonen verhängt.

Auch Youtube hatte am Samstag erklärt, russische Medien wie der Sender RT könnten nun mit Videos auf der Video-Plattform kein Geld mehr verdienen. Der Facebook-Konzern Meta hatte am Freitag mitgeteilt, die Möglichkeiten russischer Staatsmedien einzuschränken, auf der Online-Plattform Geld zu verdienen.

RT und andere Sender gelten als Propaganda-Instrumente des Kreml. Deutschland hatte RT Anfang Februar die Sendelizenz verweigert. Russland schloss daraufhin als Vergeltung das Büro der Deutschen Welle in Moskau.

R.Campbell--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".