The National Times - Entwicklungsministerin ruft zum Protest gegen den Ukraine-Krieg auf

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Entwicklungsministerin ruft zum Protest gegen den Ukraine-Krieg auf

POLITIK 27.02.2022

Entwicklungsministerin ruft zum Protest gegen den Ukraine-Krieg auf

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. "Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Viele Menschen gehen auf die Straße, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren - übrigens auch in Russland."

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Die Demonstrationen seien ein Zeichen dafür, "dass eine breite Mehrheit in unserem Land und in allen Ländern dieser Welt friedlich miteinander leben wollen, dass Kooperation besser ist als Konflikt." Europa erlebe die dunkelsten Stunden seit vielen Jahrzehnten, betonte die Ministerin.

"Es ist ein Angriff auf die internationale Friedensordnung. Wladimir Putin hat die Ukraine angegriffen und trägt die alleinige Verantwortung für diesen Krieg."

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang rief zur Unterstützung der Friedensdemonstranten in Russland auf. "Unsere Solidarität muss auch denen gelten, die sich in Russland für Demokratie, Menschenrechte und Frieden stark machen", sagte sie den Zeitungen. Sie selbst werde am Sonntag in Berlin "gegen die Politik des Kremls" demonstrieren, kündigte Lang an.

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen den Krieg auf die Straße.

C.Bell--TNT

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach den parteiinternen Turbulenzen um seine Kabinettsumbildung auf neuen Schwung in der Koalition. Er sei "sehr zuversichtlich", dass nun "ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt", sagte Merz nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwoch. Ziel müsse es sein, "das Land gut zu führen" und eine gute Zukunft zu gestalten.

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