The National Times - Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht

Wetter - Sydney 13°C

Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht - und fordert Klärung

POLITIK 20.03.2023

Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht - und fordert Klärung / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitze der Linkspartei hat die Abgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren. Dass Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken einer Parteigründung spiele, sei "parteischädigend" und "respektlos gegenüber den vielen tausend Mitgliedern vor Ort", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Linken-Führung ließ allerdings offen, was passiert, falls die Abgeordnete der Aufforderung nicht nachkommt.

Textgröße ändern:

Schirdewan wollte auf Nachfrage zu diesem Punkt nicht auf Details eingehen, auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren wollte er sich nicht festlegen. Allerdings ließ er keinen Zweifel daran, dass die Parteiführung Wagenknechts Vorgehen als Provokation empfinde.

"Ich bin wirklich stinksauer über diese fortgesetzten Ankündigungen", sagte Schirdewan. Wagenknecht untergrabe die Arbeit der Partei und ihrer Mitglieder, "und das muss sofort beendet werden". Wagenknecht müsse sich nun "klar und eindeutig" von der Neugründung einer konkurrierenden Partei distanzieren. "Soviel Respekt sollte sie vor der Partei, die sie bekannt gemacht hat, zeigen."

Laut Bundessatzung der Linken ist ein Parteiausschluss nur dann möglich, "wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". Die Entscheidung obliegt dann einer Schiedskommission.

Wagenknecht hatte im ZDF angekündigt, bis Jahresende darüber entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründen werde. Sie spielt schon länger mit Plänen einer Parteineugründung und hat bereits bekannt gegeben, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Linke kandidieren werde.

Schirdewan warnte Wagenknecht am Montag davor, für die mögliche Neugründung auf Ressourcen der Partei und der Fraktion zurückzugreifen, der sie bislang noch angehört. "Das kann und wird die Partei nicht dulden", sagte der Linken-Chef.

Der frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger forderte Wagenknechts Parteiausschluss, sollte diese ihre Idee einer Parteineugründung forcieren. "Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben", sagte Riexinger dem Portal The Pioneer. Riexinger warf Wagenknecht dabei vor, eine Parteineugründung "medial am Wabern" zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne.

Wagenknecht habe "längst mit unserer Partei gebrochen", sagte der nach wie vor zur Linksfraktion im Bundestag zählende Riexinger. Wagenknecht spiele keine Rolle mehr in der Linken. Er erwarte, dass eine Parteigründung so scheitern werde wie Wagenknechts Projekt "Aufstehen" gescheitert sei.

I.Paterson--TNT

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet

Eine Explosion mit drei verletzten südkoreanischen Offiziere in der stark gesicherten Entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea in der vergangenen Woche ist nach Angaben aus Seoul vermutlich von nordkoreanischen Minen ausgelöst worden. "Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben", erklärte der Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag.