Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

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Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

POLITIK 26.02.2022

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

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Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmaßnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland. Etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten den Schritt noch am Freitag abgelehnt, was von Ländern wie Polen scharf kritisiert wurde. Auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.

Der nun beschlossene Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, "die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind" sowie weitere Banken, sollte dies "erforderlich" sein. "Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird", erklärte der Sprecher.

Außerdem hätten die Länder beschlossen, "die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen". "Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen "wohlhabende Russen" und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. "Mit all diesen Maßnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir hölen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus", sagte von der Leyen.

F.Morgan--TNT

Vier Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

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