Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Wetter - Sydney 15°C

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

POLITIK 26.02.2022

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Textgröße ändern:

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmaßnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland. Etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten den Schritt noch am Freitag abgelehnt, was von Ländern wie Polen scharf kritisiert wurde. Auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.

Der nun beschlossene Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, "die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind" sowie weitere Banken, sollte dies "erforderlich" sein. "Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird", erklärte der Sprecher.

Außerdem hätten die Länder beschlossen, "die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen". "Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen "wohlhabende Russen" und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. "Mit all diesen Maßnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir hölen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus", sagte von der Leyen.

F.Morgan--TNT

USA und Iran beginnen in Pakistan Gespräche über Ende des Iran-Krieges

In einem Klima des gegenseitigen Misstrauens haben ranghohe Delegationen der USA und des Iran am Samstag in Pakistan Gespräche über eine Beendigung des Iran-Krieges begonnen. Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif empfing beide Delegationen getrennt voneinander, bevor er die Verhandlungen für eröffnet erklärte. Nach fünf Wochen Krieg gilt derzeit eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Positionen der Kriegsparteien liegen aber extrem weit auseinander.

Angriffe und Gefangenenaustausch vor Oster-Feuerpause zwischen Moskau und Kiew

Kurz vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest hat Russland die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen. Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine wurden ukrainischen Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und 17 weitere verletzt. In der von Russland besetzten Region Donezk wurden laut russischen Angaben zwei Menschen durch eine ukrainische Drohne getötet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei.

Vor Wahlen: Hunderte protestieren in Magdeburg anlässlich des AfD-Landesparteitags

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Mit dabei waren etwa die Gruppe Omas gegen Rechts und Mitglieder anderer Parteien wie der Grünen.

Peru: Präsidentschaftskandidatin Fujimori verspricht harte Grenzpolitik und Annäherung an USA

Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru am Sonntag hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori eine rigide Einwanderungspolitik, eine Annäherung an die USA und einen weiteren Vormarsch konservativer Politik in Lateinamerika versprochen. Im Falle eines Wahlsieges wolle sie in den ersten hundert Tagen im Amt mit Hilfe des Militärs die "Ordnung wiederherstellen", sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

The National Times - Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus