Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Wetter - Sydney 22°C

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

POLITIK 26.02.2022

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Textgröße ändern:

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmaßnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland. Etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten den Schritt noch am Freitag abgelehnt, was von Ländern wie Polen scharf kritisiert wurde. Auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.

Der nun beschlossene Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, "die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind" sowie weitere Banken, sollte dies "erforderlich" sein. "Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird", erklärte der Sprecher.

Außerdem hätten die Länder beschlossen, "die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen". "Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen "wohlhabende Russen" und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. "Mit all diesen Maßnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir hölen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus", sagte von der Leyen.

F.Morgan--TNT

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Textgröße ändern:

The National Times - Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus