Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Wetter - Sydney 19°C

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

POLITIK 26.02.2022

Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Textgröße ändern:

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmaßnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland. Etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten den Schritt noch am Freitag abgelehnt, was von Ländern wie Polen scharf kritisiert wurde. Auch die Regierungen Italiens, Luxemburgs und Ungarns hatten sich zunächst zögerlich gezeigt.

Der nun beschlossene Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, "die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind" sowie weitere Banken, sollte dies "erforderlich" sein. "Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird", erklärte der Sprecher.

Außerdem hätten die Länder beschlossen, "die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen". "Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen "wohlhabende Russen" und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. "Mit all diesen Maßnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir hölen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus", sagte von der Leyen.

F.Morgan--TNT

Falschbotschaft von Trumps Energieminister schickt Ölpreise auf Talfahrt

Folgenreicher Fehler von US-Energieminister Chris Wright: Mit einem unzutreffenden Tweet über angeblich erfolgreichen Geleitschutz der US-Marine für einen Öltanker durch die Straße von Hormus hat der 61-Jährige die weltweiten Ölpreise am Dienstag vorübergehend auf Talfahrt geschickt. Das Dementi folgte auf dem Fuß: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, musste klarstellen, die US-Marine habe "bislang keinen Tanker oder ein anderes Schiff eskortiert".

US-Minister löscht Tweet zu angeglichem Tanker-Geleit durch Straße von Hormus

Mit einem Tweet zur angeblichen Eskortierung eines Öltankers durch die Straße von Hormus hat US-Energieminister Chris Wright Verwirrung gestiftet: Kurz nachdem er am Dienstag im Onlinedienst X von einer "erfolgreichen" Eskorte für einen Tanker durch die Meerenge geschrieben hatte, löschte Wright seinen Beitrag wieder. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, kein US-Schiff habe es gewagt, sich der Meerenge zu nähern. Die Ölpreise hatten zwischenzeitlich deutlich nachgegeben.

Iran-Krieg: US-Marine geleitet erstmals Tanker durch Straße von Hormus

Im Iran-Krieg hat die US-Marine erstmals einen Öltanker durch die Straße von Hormus geleitet. Die Streitkräfte hätten den Tanker erfolgreich eskortiert, schrieb US-Energieminister Chris Wright am Dienstag im Onlinedienst X. Die Ölpreise gaben nach der Bekanntgabe deutlich nach.

Teheran setzt im Iran-Krieg auf Öl als Druckmittel - Angriffe dauern an

Im Iran-Krieg setzt die Islamische Republik auf das Thema Öllieferungen als Druckmittel: Der Iran werde nicht zulassen, "dass auch nur ein Liter Öl aus der Region an die feindliche Seite und ihre Partner exportiert wird", erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Dienstag. US-Präsident Donald Trump steht vor den Midterm-Wahlen im November wegen hoher Treibstoffpreise innenpolitisch unter Druck. Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende erteilten die Revolutionsgarden eine Absage.

Textgröße ändern:

The National Times - Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus