The National Times - Bundesregierung bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor

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Bundesregierung bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor

POLITIK 26.02.2022

Bundesregierung bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, "alles hierfür vorzubereiten". Die Lufthansa wird zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.

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Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, "aufgrund der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation" würden Flüge nach Russland in diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den nationalen und internationalen Behörden. "Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität", erklärte das Unternehmen.

L.A.Adams--TNT

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach den parteiinternen Turbulenzen um seine Kabinettsumbildung auf neuen Schwung in der Koalition. Er sei "sehr zuversichtlich", dass nun "ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt", sagte Merz nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwoch. Ziel müsse es sein, "das Land gut zu führen" und eine gute Zukunft zu gestalten.

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