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NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

POLITIK 26.02.2022

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

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Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung". Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

Die russische Regierung bezeichnet ihren am Donnerstag gestarteten Angriffskrieg als "militärischen Sondereinsatz" zur "Friedenssicherung".

A.Wood--TNT

Verhandlungen über Ukraine-Plan: Washington sieht "entscheidenden Schritt voran"

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf ist nach Angaben aus Washington ein "entscheidender Schritt voran" gelungen: Ergebnis der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am späten Sonntag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein letztendliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren".

Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union in Angola

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und der Afrikanischen Union (AU) kommen am Montag in Angola zu einem Gipfeltreffen zusammen (13.00 Uhr). Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auszubauen und die Beziehungen zu stärken.

Sachsens Ministerpräsident fordert Fokus auf Problemlösung statt auf AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als kontraproduktiv kritisiert. "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Wichtiger sei, Probleme zu lösen und die Gründe für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD zu verstehen: "Viele Menschen zweifeln an der Demokratie und dem Rechtsstaat, weil diese ihre Probleme nicht lösen."

Verhandlungen über Ukraine-Plan: Rubio ist nach Gesprächen in Genf "sehr optimistisch"

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf sind nach US-Angaben erhebliche Fortschritte erzielt worden. Nach den Verhandlungen über Änderungen am US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sei er "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntagabend. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hatte zuvor ebenfalls von "sehr guten Fortschritten" gesprochen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten dringen auf eine Überarbeitung des US-Plans, der in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen kam.

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