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NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

POLITIK 26.02.2022

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

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Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung". Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

Die russische Regierung bezeichnet ihren am Donnerstag gestarteten Angriffskrieg als "militärischen Sondereinsatz" zur "Friedenssicherung".

A.Wood--TNT

Merz kritisiert Teile von neuer US-Sicherheitsstrategie als "inakzeptabel"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. "Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel", sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre - das würden wir schon alleine hinbekommen."

Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Sozialhaushalt ab

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende stimmt die französische Nationalversammlung am Dienstagnachmittag über den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch über ein Aussetzen der Rentenreform ab. Der Ausgang der Abstimmung gilt als ungewiss, da die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu auch im eigenen Lager mit Enthaltungen und Gegenstimmen rechnen muss. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Olivier Faure, hingegen hat seine Abgeordneten aufgerufen, den Haushalt zu unterstützen.

Selenskyj zu Gesprächen in Rom eingetroffen - Begegnung mit Papst Leo XIV.

Nach Gesprächen in London und Brüssel über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Italien eingetroffen. Dort wurde er zunächst von Papst Leo XIV. auf dessen Landsitz Castel Gandolfo nahe Rom empfangen. Für den Nachmittag gegen 15.00 Uhr ist ein Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni geplant.

Krankenkassenausgaben für Medikamente erneut gestiegen - AOK fordert Reform

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