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NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

POLITIK 26.02.2022

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

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Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung". Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

Die russische Regierung bezeichnet ihren am Donnerstag gestarteten Angriffskrieg als "militärischen Sondereinsatz" zur "Friedenssicherung".

A.Wood--TNT

US-Verteidigungsminister gibt neue Militäroperation in Lateinamerika bekannt

Nach Angriffen in der Karibik und im Pazifik hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine neue Militäroperation gegen "Narko-Terroristen" bekanntgegeben. Der Einsatz trage den Namen "Southern Spear" (Südlicher Speer), erklärte Hegseth am Donnerstag im Onlinedienst X. "Diese Mission verteidigt unser Heimatland, beseitigt Narko-Terroristen aus unserer Hemisphäre und schützt unser Heimatland vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb er weiter.

Pistorius berät mit Nato-Partnern über Verteidigung in Europa und Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Freitag Kolleginnen und Kollegen aus vier Nato-Staaten zu Gesprächen in Berlin (11.30 Uhr). Themen sind laut Bundesverteidigungsministerium die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. An dem Treffen nehmen Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Zugeschaltet werden soll auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal.

Merz empfängt Präsidenten von Zypern mit militärischen Ehren in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (13.00 Uhr, Pk. gegen 14.15 Uhr) Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulides mit militärischen Ehren in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem dem Austausch über die Schwerpunkte der im Januar 2026 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns.

Junge Union trifft sich zu Jahreskongress - Kritik an Kurs der Koalition erwartet

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der CDU-geführten Bundesregierung trifft sich die Junge Union am Freitag zu ihrem dreitägigen Jahreskongress in der baden-württembergischen Stadt Rust (Eröffnung 19.00 Uhr). Beim so genannten Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU wird eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Arbeit der Koalition aus Union und SPD erwartet. Die Junge Union erwartet eine konservativere Handschrift etwa in der Sozialpolitik. Am Samstag spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Delegierten.

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