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NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

POLITIK 26.02.2022

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

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Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung". Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

Die russische Regierung bezeichnet ihren am Donnerstag gestarteten Angriffskrieg als "militärischen Sondereinsatz" zur "Friedenssicherung".

A.Wood--TNT

Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an

Der ungarischer Regierungschef Viktor Orban will im Laufe des Freitags zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau reisen. Er wolle sicherzustellen, "dass die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das folgende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist", sagte Orban in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichen Video.

Koalitionsausschuss: Pressekonferenz zu Ergebnissen am Vormittag

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen nach rund sechs Stunden. Über die Ergebnisse wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz (9.30 Uhr) informieren.

Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen

US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine Aussetzung der Migration aus von ihm als "Drittweltländern" bezeichneten Staaten. "Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.

Merz empfängt Ministerpräsident Golob aus Slowenien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Freitag (10.30 Uhr) Sloweniens Ministerpräsidenten Robert Golob mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Nach der Begrüßung im Bundeskanzleramt werden die Regierungschefs der Nato- und EU-Partner über die bilateralen Beziehungen sprechen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Themen werden demnach die Unterstützung der Ukraine, der Westbalkan sowie weitere europäische Fragen sein. Gegen 11.30 ist eine Pressekonferenz geplant.

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