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NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

POLITIK 26.02.2022

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

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Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung". Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

Die russische Regierung bezeichnet ihren am Donnerstag gestarteten Angriffskrieg als "militärischen Sondereinsatz" zur "Friedenssicherung".

A.Wood--TNT

Ärztepräsident Reinhardt fordert Böllerverbot zum Schutz der Bevölkerung

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat eindringlich zur Verhängung eines Böllerverbots an Silvester aufgerufen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten "endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen", sagte Reinhardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die ungeregelte Knallerei führt immer wieder zu schweren Verletzungen auch bei Unbeteiligten, sie ängstigt viele Menschen, ist schlecht für das Klima und verursacht enormen Müll."

Kim: Nordkorea und Russland opfern im Ukraine-Krieg gemeinsam "Blut und Leben"

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat in seinen Neujahrsgrüßen an Kreml-Chef Wladimir Putin die Beteiligung seines Landes an Russlands Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben. 2025 sei ein "wirklich bedeutsames Jahr" für das Bündnis der beiden Staaten gewesen, schrieb Kim in seiner am Samstag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Botschaft an Putin. Russland und Nordkorea hätten "Blut, Leben und Tod im selben Graben" geteilt.

EVP-Chef Weber schließt erneutes gemeinsames Votieren mit Ultrarechten nicht aus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei "wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern."

Moskau wirft Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen "Torpedieren" von Gesprächen vor

Vor den für Sonntag in Florida geplanten Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump über einen überarbeiteten US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges hat Moskau Kiew vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag. Aus Kiew wurden am frühen Samstagmorgen Explosionen gemeldet, landesweit gab es Luftalarm.

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