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NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

POLITIK 26.02.2022

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

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Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung". Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

Die russische Regierung bezeichnet ihren am Donnerstag gestarteten Angriffskrieg als "militärischen Sondereinsatz" zur "Friedenssicherung".

A.Wood--TNT

Ukraine-Krieg: Treffen der Koalition der Willigen in London

Einen Tag nach dem EU-Gipfel trifft sich am Freitag in London die sogenannte Koalition der Willigen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Bei den Gesprächen stehe das Ziel im Mittelpunkt, den "Druck auf Russland maximal zu erhöhen" und "die Ukraine bestmöglich und durchhaltefähig zu unterstützen", hieß es von Seiten der Bundesregierung.

Ostflügel vom Weißen Haus für Trumps Ballsaal abgerissen

Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, ist laut Satellitenbildern mittlerweile der gesamte Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen worden. Wo früher das Gebäude stand, ist auf Aufnahmen vom Donnerstag, die Planet Labs PBC mit der Nachrichtenagentur AFP teilte, nur noch eine Trümmerfläche zu sehen. Die Arbeiten hatten in dieser Woche begonnen und am Mittwoch sagte US-Präsident Donald Trump, er habe nach Rücksprache mit Architekten entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei.

Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer will die europäischen Verbündeten der Ukraine bei einem Treffen in London am Freitag dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärte Starmers Büro vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen.

"Herbst der Grausamkeiten": Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben Aktionen gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. Die Kundgebungen sollen sich gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung richten. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagt Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte, Reform dürfe nicht heißen, "wir streichen den Ärmsten das Dach über dem Kopf weg".

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