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EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine

POLITIK 26.02.2022

EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine

Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18.00 Uhr beginnen.

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Die Außenministerinnen und Außenminister der 27-EU-Staaten könnten über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, nachdem Deutschland im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift offenbar eingelenkt hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten am Samstag erklärt, notwendig sei "eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift" Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft".

Frankreich zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass es in der EU bald eine Einigung auf den Swift-Ausschluss Russlands geben werde. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée-Palast. Auch Italien und Ungarn signalisierten, dass sie einen Swift-Ausschluss Russlands unterstützen würden.

Die EU hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine brereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine begonnen. Am Samstag ordnete Russland die Ausweitung seiner Militäroffensive an. Den Streitkräften sei befohlen worden, nun "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

A.M.James--TNT

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz

Die CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Deutschland brauche jetzt "mehr denn je Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe "nicht über Personaldiskussionen".

Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft für Kanada vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

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