The National Times - Polen prangert "steinernen Egoismus" Deutschlands im Ukraine-Konflikt an

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Polen prangert "steinernen Egoismus" Deutschlands im Ukraine-Konflikt an

POLITIK 26.02.2022

Polen prangert "steinernen Egoismus" Deutschlands im Ukraine-Konflikt an

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat "steinernen Egoismus" einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert. Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er "das Gewissen Deutschlands" aufrütteln, damit es sich endlich zu Sanktionen gegen Russland entschließe, die "wirklich erdrückend" seien, sagte Morawiecki am Samstag vor seinem Treffen mit Scholz vor polnischen Journalisten in Berlin.

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Deutschland, Polen und Litauen wollen in Berlin über den Krieg in der Ukraine beraten. Dabei soll es auch um Strafmaßnahmen gegen Russland gehen.

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die Entscheidung der EU, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten, verteidigt. "Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren", sagte er.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine "Breitenwirkung" entfalten und die Bevölkerung treffen.

T.F.Russell--TNT

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Merz

Die CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Deutschland brauche jetzt "mehr denn je Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe "nicht über Personaldiskussionen".

Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft für Kanada vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

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