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Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu

POLITIK 26.02.2022

Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die östlichen EU-Nachbarn Georgien und Moldau im Falle einer russischen Aggression bekräftigt. "Wir stehen an der Seite von Moldau und Georgien, um ihre Souveränität und Sicherheit zu verteidigen", sagte Macron nach Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili. Letztere werde kommende Woche in Paris erwartet.

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Macron sagte den beiden Staatsoberhäuptern zu, ihre Länder "gegen jeden Versuch von Spannungen und Destabilisierung" zu verteidigen, nachdem Russland am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert war.

In den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es separatistische Gebiete, die sich nach Moskau orientieren. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte deshalb bereits am Freitag gewarnt, dass Moskau seinen Angriff auf Moldau und Georgien ausweiten könnte.

Macron berief angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine am Samstagnachmittag (17.00 Uhr) zudem eine Sitzung des Verteidigungsrates ein. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es mittlerweile um die Kontrolle der Hauptstadt Kiew. Auch in vielen anderen Landesteilen wird gekämpft, zehntausende Ukrainer flohen angesichts der Gewalt in die Nachbarstaaten.

I.Paterson--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"

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Ukraine zieht gegen Rückkehr Russlands zu Olympischen Spielen vor Gericht

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