The National Times - Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

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Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj russische Angriffe im Großraum Kiew erfolgreich abgewehrt. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab", sagte Selenskyj in einer am Samstag auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Zwar werde in vielen Regionen der Ukraine weiter gekämpft. Es sei aber "die ukrainische Armee, die Kiew und wichtige Städte rund um die Hauptstadt kontrolliert".

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Der 44-jährige Staatschef warf Russland erneut vor, zivile Ziele angegriffen zu haben. "Der Feind hat alles gegen uns eingesetzt: Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Fallschirmjäger." Jedoch sei es der russischen Armee nicht gelungen, den Widerstand der Ukrainer zu brechen.

Russland habe vorgehabt, politische "Marionetten" in Kiew zu installieren, wie es sie in den Separatistengebieten in der Ostukraine gebe, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Wir haben ihren Plan durchkreuzt."

Selenskyj richtete sich auch direkt an die russische Bevölkerung. Er wisse, dass "viele Menschen in Russland einfach schockiert über die Schäbigkeit und Grausamkeit" ihrer Regierung seien. Die Russen müssten dem Kreml nun deutlich machen, "dass dieser Krieg sofort beendet werden muss", sagte er unter Verweis auch auf die russischen Todesopfer. "Stoppen Sie einfach jene, die Sie anlügen, die uns anlügen, die die ganze Welt anlügen."

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Seit Kriegsbeginn wurden nach ukrainischen Angaben 198 Zivilisten getötet und mehr als 1100 weitere verletzt. Die Ukraine meldete zudem den Tod von 2800 russischen Soldaten. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Wegen des Konflikts befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht.

S.M.Riley--TNT

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

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