The National Times - Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

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Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj russische Angriffe im Großraum Kiew erfolgreich abgewehrt. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab", sagte Selenskyj in einer am Samstag auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Zwar werde in vielen Regionen der Ukraine weiter gekämpft. Es sei aber "die ukrainische Armee, die Kiew und wichtige Städte rund um die Hauptstadt kontrolliert".

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Der 44-jährige Staatschef warf Russland erneut vor, zivile Ziele angegriffen zu haben. "Der Feind hat alles gegen uns eingesetzt: Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Fallschirmjäger." Jedoch sei es der russischen Armee nicht gelungen, den Widerstand der Ukrainer zu brechen.

Russland habe vorgehabt, politische "Marionetten" in Kiew zu installieren, wie es sie in den Separatistengebieten in der Ostukraine gebe, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Wir haben ihren Plan durchkreuzt."

Selenskyj richtete sich auch direkt an die russische Bevölkerung. Er wisse, dass "viele Menschen in Russland einfach schockiert über die Schäbigkeit und Grausamkeit" ihrer Regierung seien. Die Russen müssten dem Kreml nun deutlich machen, "dass dieser Krieg sofort beendet werden muss", sagte er unter Verweis auch auf die russischen Todesopfer. "Stoppen Sie einfach jene, die Sie anlügen, die uns anlügen, die die ganze Welt anlügen."

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Seit Kriegsbeginn wurden nach ukrainischen Angaben 198 Zivilisten getötet und mehr als 1100 weitere verletzt. Die Ukraine meldete zudem den Tod von 2800 russischen Soldaten. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Wegen des Konflikts befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht.

S.M.Riley--TNT

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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