The National Times - Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

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Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj russische Angriffe im Großraum Kiew erfolgreich abgewehrt. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab", sagte Selenskyj in einer am Samstag auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Zwar werde in vielen Regionen der Ukraine weiter gekämpft. Es sei aber "die ukrainische Armee, die Kiew und wichtige Städte rund um die Hauptstadt kontrolliert".

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Der 44-jährige Staatschef warf Russland erneut vor, zivile Ziele angegriffen zu haben. "Der Feind hat alles gegen uns eingesetzt: Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Fallschirmjäger." Jedoch sei es der russischen Armee nicht gelungen, den Widerstand der Ukrainer zu brechen.

Russland habe vorgehabt, politische "Marionetten" in Kiew zu installieren, wie es sie in den Separatistengebieten in der Ostukraine gebe, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Wir haben ihren Plan durchkreuzt."

Selenskyj richtete sich auch direkt an die russische Bevölkerung. Er wisse, dass "viele Menschen in Russland einfach schockiert über die Schäbigkeit und Grausamkeit" ihrer Regierung seien. Die Russen müssten dem Kreml nun deutlich machen, "dass dieser Krieg sofort beendet werden muss", sagte er unter Verweis auch auf die russischen Todesopfer. "Stoppen Sie einfach jene, die Sie anlügen, die uns anlügen, die die ganze Welt anlügen."

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Seit Kriegsbeginn wurden nach ukrainischen Angaben 198 Zivilisten getötet und mehr als 1100 weitere verletzt. Die Ukraine meldete zudem den Tod von 2800 russischen Soldaten. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Wegen des Konflikts befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht.

S.M.Riley--TNT

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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