The National Times - Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

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Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj russische Angriffe im Großraum Kiew erfolgreich abgewehrt. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab", sagte Selenskyj in einer am Samstag auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Zwar werde in vielen Regionen der Ukraine weiter gekämpft. Es sei aber "die ukrainische Armee, die Kiew und wichtige Städte rund um die Hauptstadt kontrolliert".

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Der 44-jährige Staatschef warf Russland erneut vor, zivile Ziele angegriffen zu haben. "Der Feind hat alles gegen uns eingesetzt: Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Fallschirmjäger." Jedoch sei es der russischen Armee nicht gelungen, den Widerstand der Ukrainer zu brechen.

Russland habe vorgehabt, politische "Marionetten" in Kiew zu installieren, wie es sie in den Separatistengebieten in der Ostukraine gebe, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Wir haben ihren Plan durchkreuzt."

Selenskyj richtete sich auch direkt an die russische Bevölkerung. Er wisse, dass "viele Menschen in Russland einfach schockiert über die Schäbigkeit und Grausamkeit" ihrer Regierung seien. Die Russen müssten dem Kreml nun deutlich machen, "dass dieser Krieg sofort beendet werden muss", sagte er unter Verweis auch auf die russischen Todesopfer. "Stoppen Sie einfach jene, die Sie anlügen, die uns anlügen, die die ganze Welt anlügen."

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Seit Kriegsbeginn wurden nach ukrainischen Angaben 198 Zivilisten getötet und mehr als 1100 weitere verletzt. Die Ukraine meldete zudem den Tod von 2800 russischen Soldaten. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Wegen des Konflikts befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht.

S.M.Riley--TNT

Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

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