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FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

POLITIK 26.02.2022

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängt die FDP auf eine Reform des EU-Asylsystems. "Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt".

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Es sei eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig, forderte der FDP-Politiker. "In einem ersten Schritt braucht es dazu eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, um eine faire Lastenverteilung in Europa sicherzustellen", sagte Thomae. Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine hält Thomae rasch eine Vorbereitung auf mögliche Fluchtbewegungen für geboten. Dabei müssten aus deutscher Sicht "alle denkbaren Szenarien" durchgespielt werden.

Thomae geht davon aus, dass Polen als europäisches Ersteinreiseland "höchstwahrscheinlich" von einer großen Anzahl an Flüchtlingen betroffen sein werde. In der Folge sei aber mit einer "erheblichen Sekundärmigration nach Deutschland" zu rechnen. "Auch Fluchtbewegungen über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland wären denkbar", sagte Thomae. Es sei daher wichtig, dass Europa jetzt solidarisch zusammenstehe und kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.

Deutschland etwa habe die "humanitäre Pflicht, die Anrainerstaaten der Ukraine im Falle von Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen", sagte Thomae. Hierzu habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Hilfe bei Schutz und Versorgung der Menschen zugesichert, fügte er hinzu. Faeser hatte am Freitag für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU geworben.

"Denkbar wäre daneben die Entsendung einer Taskforce, beispielsweise nach Polen", sagte Thomae dem "Handelsblatt" weiter. Diese könne bei den logistischen Herausforderungen unterstützen, etwa bei der Identitätsklärung, der Vorbereitung von Anträgen oder bei Aspekten der Sicherheit.

M.A.Walters--TNT

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

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Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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