The National Times - FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Wetter - Sydney 19°C

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

POLITIK 26.02.2022

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängt die FDP auf eine Reform des EU-Asylsystems. "Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt".

Textgröße ändern:

Es sei eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig, forderte der FDP-Politiker. "In einem ersten Schritt braucht es dazu eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, um eine faire Lastenverteilung in Europa sicherzustellen", sagte Thomae. Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine hält Thomae rasch eine Vorbereitung auf mögliche Fluchtbewegungen für geboten. Dabei müssten aus deutscher Sicht "alle denkbaren Szenarien" durchgespielt werden.

Thomae geht davon aus, dass Polen als europäisches Ersteinreiseland "höchstwahrscheinlich" von einer großen Anzahl an Flüchtlingen betroffen sein werde. In der Folge sei aber mit einer "erheblichen Sekundärmigration nach Deutschland" zu rechnen. "Auch Fluchtbewegungen über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland wären denkbar", sagte Thomae. Es sei daher wichtig, dass Europa jetzt solidarisch zusammenstehe und kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.

Deutschland etwa habe die "humanitäre Pflicht, die Anrainerstaaten der Ukraine im Falle von Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen", sagte Thomae. Hierzu habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Hilfe bei Schutz und Versorgung der Menschen zugesichert, fügte er hinzu. Faeser hatte am Freitag für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU geworben.

"Denkbar wäre daneben die Entsendung einer Taskforce, beispielsweise nach Polen", sagte Thomae dem "Handelsblatt" weiter. Diese könne bei den logistischen Herausforderungen unterstützen, etwa bei der Identitätsklärung, der Vorbereitung von Anträgen oder bei Aspekten der Sicherheit.

M.A.Walters--TNT

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Gelbwesten planen neuen Protesttag

Nach einem von schweren Ausschreitungen geprägten Wochenende hat die sogenannte Gelbwestenbewegung für den kommenden Samstag erneut zu Protestaktionen aufgerufen. Auf einer im Internet veröffentlichten Karte waren bereits Dutzende Protestaktionen in Paris und anderen Orten verzeichnet. Innenminister Laurent Nuñez räumte vor einer Krisensitzung der Regierung in Paris am Montag einen Kontrollverlust und mangelnde Vorbereitung der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem vom Wochenende ein.

Australien rüstet Unterwasserdrohnen für Angriffe aus der Luft aus

Australiens Militär will seine neuartigen autonomen Unterwasserdrohnen künftig auch für Angriffe aus der Luft einsetzen. Die unbemannten Fahrzeuge vom Typ "Ghost Shark" sollen Flugdrohnen über große Entfernungen transportieren und auf See starten lassen können. Die Fluggeräte könnten dann Schwärme bilden, um Ziele aufzuklären oder anzugreifen, wie das australische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Australische Abgeordnete bei mutmaßlichem Angriff lebensgefährlich verletzt

In Australien hat ein Mann die parteilose Abgeordnete Helen Haines am Montag mit einem Auto angefahren und dabei lebensgefährlich verletzt. Das Motiv des 43-jährigen Angreifers sei noch unklar, erklärte Premierminister Anthony Albanese. Es habe sich aber um "einen bewussten Angriff" gehandelt - "keinen Unfall". Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sei eingeschaltet worden, um den Vorfall zu untersuchen.

Offshore-Daten: Nordrhein-Westfalen übergibt hunderte Verdachtsfälle an Bundesländer

Nach dem Ankauf umfangreicher Kundendaten von Dienstleistern, die Firmen in Steueroasen vermitteln, hat das Land Nordrhein-Westfalen 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug identifiziert. Die aufbereiteten Fälle würden nun an Ermittlungsbehörden der betroffenen Bundesländer übergeben, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Montag mit. Ob in den einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden und wie hoch ein möglicher Schaden ist, sei zu ermitteln.

Textgröße ändern: