The National Times - FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Wetter - Sydney 17°C

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

POLITIK 26.02.2022

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängt die FDP auf eine Reform des EU-Asylsystems. "Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt".

Textgröße ändern:

Es sei eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig, forderte der FDP-Politiker. "In einem ersten Schritt braucht es dazu eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, um eine faire Lastenverteilung in Europa sicherzustellen", sagte Thomae. Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine hält Thomae rasch eine Vorbereitung auf mögliche Fluchtbewegungen für geboten. Dabei müssten aus deutscher Sicht "alle denkbaren Szenarien" durchgespielt werden.

Thomae geht davon aus, dass Polen als europäisches Ersteinreiseland "höchstwahrscheinlich" von einer großen Anzahl an Flüchtlingen betroffen sein werde. In der Folge sei aber mit einer "erheblichen Sekundärmigration nach Deutschland" zu rechnen. "Auch Fluchtbewegungen über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland wären denkbar", sagte Thomae. Es sei daher wichtig, dass Europa jetzt solidarisch zusammenstehe und kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.

Deutschland etwa habe die "humanitäre Pflicht, die Anrainerstaaten der Ukraine im Falle von Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen", sagte Thomae. Hierzu habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Hilfe bei Schutz und Versorgung der Menschen zugesichert, fügte er hinzu. Faeser hatte am Freitag für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU geworben.

"Denkbar wäre daneben die Entsendung einer Taskforce, beispielsweise nach Polen", sagte Thomae dem "Handelsblatt" weiter. Diese könne bei den logistischen Herausforderungen unterstützen, etwa bei der Identitätsklärung, der Vorbereitung von Anträgen oder bei Aspekten der Sicherheit.

M.A.Walters--TNT

UN-Sicherheitsrat: Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt am Donnerstag der mehrstufige Auswahlprozess für den Posten des UN-Generalsekretärs. Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten nach zehn Jahren abgibt. Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren.

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee nach eigenen Angaben wieder Ziele im Iran angegriffen. Damit solle eine "kraftvolle" Antwort auf iranische Angriffsversuche auf US-Stützpunkte in der Region gegeben werden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit "harten" Vergeltungsangriffen auf den Iran gedroht.

Nach Selenskyj-Warnung vor "massiven" Luftangriffen: Explosionen in Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff ist in Kiew Luftalarm ausgelöst worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt.

Textgröße ändern: