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FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

POLITIK 26.02.2022

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängt die FDP auf eine Reform des EU-Asylsystems. "Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt".

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Es sei eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig, forderte der FDP-Politiker. "In einem ersten Schritt braucht es dazu eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, um eine faire Lastenverteilung in Europa sicherzustellen", sagte Thomae. Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine hält Thomae rasch eine Vorbereitung auf mögliche Fluchtbewegungen für geboten. Dabei müssten aus deutscher Sicht "alle denkbaren Szenarien" durchgespielt werden.

Thomae geht davon aus, dass Polen als europäisches Ersteinreiseland "höchstwahrscheinlich" von einer großen Anzahl an Flüchtlingen betroffen sein werde. In der Folge sei aber mit einer "erheblichen Sekundärmigration nach Deutschland" zu rechnen. "Auch Fluchtbewegungen über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland wären denkbar", sagte Thomae. Es sei daher wichtig, dass Europa jetzt solidarisch zusammenstehe und kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.

Deutschland etwa habe die "humanitäre Pflicht, die Anrainerstaaten der Ukraine im Falle von Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen", sagte Thomae. Hierzu habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Hilfe bei Schutz und Versorgung der Menschen zugesichert, fügte er hinzu. Faeser hatte am Freitag für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU geworben.

"Denkbar wäre daneben die Entsendung einer Taskforce, beispielsweise nach Polen", sagte Thomae dem "Handelsblatt" weiter. Diese könne bei den logistischen Herausforderungen unterstützen, etwa bei der Identitätsklärung, der Vorbereitung von Anträgen oder bei Aspekten der Sicherheit.

M.A.Walters--TNT

Diskussion um EU-Haushalt: Merz fordert "neuen Vorschlag"

Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

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