The National Times - FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Wetter - Sydney 15°C

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

POLITIK 26.02.2022

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängt die FDP auf eine Reform des EU-Asylsystems. "Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt".

Textgröße ändern:

Es sei eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig, forderte der FDP-Politiker. "In einem ersten Schritt braucht es dazu eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, um eine faire Lastenverteilung in Europa sicherzustellen", sagte Thomae. Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine hält Thomae rasch eine Vorbereitung auf mögliche Fluchtbewegungen für geboten. Dabei müssten aus deutscher Sicht "alle denkbaren Szenarien" durchgespielt werden.

Thomae geht davon aus, dass Polen als europäisches Ersteinreiseland "höchstwahrscheinlich" von einer großen Anzahl an Flüchtlingen betroffen sein werde. In der Folge sei aber mit einer "erheblichen Sekundärmigration nach Deutschland" zu rechnen. "Auch Fluchtbewegungen über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland wären denkbar", sagte Thomae. Es sei daher wichtig, dass Europa jetzt solidarisch zusammenstehe und kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen werde.

Deutschland etwa habe die "humanitäre Pflicht, die Anrainerstaaten der Ukraine im Falle von Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen", sagte Thomae. Hierzu habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Hilfe bei Schutz und Versorgung der Menschen zugesichert, fügte er hinzu. Faeser hatte am Freitag für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU geworben.

"Denkbar wäre daneben die Entsendung einer Taskforce, beispielsweise nach Polen", sagte Thomae dem "Handelsblatt" weiter. Diese könne bei den logistischen Herausforderungen unterstützen, etwa bei der Identitätsklärung, der Vorbereitung von Anträgen oder bei Aspekten der Sicherheit.

M.A.Walters--TNT

Bild von US-Außenminister Rubio im Trainingsanzug geht viral

US-Außenminister Marco Rubio entwickelt sich zum heimlichen Star in Onlinenetzwerken. Am Mittwoch ging ein Foto des 54-Jährigen viral, das Rubio in lässiger Pose in einem grauen Trainingsanzug der Marke Nike und farblich abgestimmten Adidas-Turnschuhen zeigt. Das vom Presseteam des Weißen Hauses veröffentlichte Bild entstand an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One und zeigt Rubio auf dem Flug nach China, als Teil der Delegation von Präsident Donald Trump.

Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage

Der Ethikausschuss des britischen Parlaments hat Medienberichten vom Mittwoch zufolge eine Untersuchung gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, eingeleitet, weil dieser eine Spende von fünf Millionen Pfund (rund 5,7 Millionen Euro) an seine Partei nicht gemeldet hat. Der Zeitung "The Guardian" zufolge hatte Farage die Spende mehrere Monate vor seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2024 erhalten.

Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erneut sieben Jahre Haft gefordert. Sie verlangte zudem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro und den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Damit bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Forderung aus dem ersten Prozess.

Linken-Vorsitz: Schwerdtner und Pantisano treten zusammen an

Die amtierende Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam für den neuen Vorsitz der Linkspartei kandidieren. "Wir treten als Team für den Parteivorsitz an", gaben beide am Mittwoch bekannt. Die Linke wählt bei ihrem Parteitag Mitte Juni in Potsdam eine neue Spitze.

Textgröße ändern: