The National Times - Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

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Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. "Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert", schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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Kurz zuvor hatte Selenskyj in einer Videobotschaft Falschinformationen im Internet zurückgewiesen, wonach er die ukrainischen Streitkräfte zur Kapitulation aufgerufen habe. "Wir werden die Waffen nicht niederlegen und wir werden unser Land verteidigen", sagte er.

Nach Einschätzung Macrons wird der Krieg in der Ukraine "andauern". "Wir müssen uns darauf vorbereiten", warnte der französische Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Seine Regierung arbeite deshalb bereits an einem Plan, um die wirtschaftlichen Folgen für französische Unternehmen abzufedern, sagte er vor Leitern der Agrarverbände. Aufgrund der Krise wurde Macrons Besuch auf der Messe stark verkürzt.

Frankreich ist Russlands neuntgrößter Lieferant von Lebensmitteln und Getränken. Nach Angaben des Verbands der französischen Agrarindustrie Ania haben die Exporte einen Umfang von rund 780 Millionen Euro pro Jahr. Mehrere französische Konzerne sind darüber hinaus in der Ukraine tätig, dort vor allem in den Bereichen Milchwirtschaft, Getreide und Saatgut.

N.Johns--TNT

Duo soll IS-Miliz finanziell unterstützt haben - Anklage in Frankfurt am Main

Weil sie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) finanziell unterstützt haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen und eine 30-Jährige erhoben. Ihnen wird die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zwischen August 2020 und Januar 2022 soll das Duo mehrfach Geld an den IS überwiesen haben.

Anklage in Fall von Häftlingsmisshandlung in Gefängnis Augsburg-Gablingen

Im Fall der muatmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wegen 131 Taten gegen insgesamt 102 Gefangene angeklagt wurden die ehemalige Leiterin, die ehemalige stellvertretende Leiterin und ein ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die drei Angeklagten sind seit Herbst 2024 freigestellt.

DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission

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Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

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