The National Times - Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

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Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. "Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert", schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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Kurz zuvor hatte Selenskyj in einer Videobotschaft Falschinformationen im Internet zurückgewiesen, wonach er die ukrainischen Streitkräfte zur Kapitulation aufgerufen habe. "Wir werden die Waffen nicht niederlegen und wir werden unser Land verteidigen", sagte er.

Nach Einschätzung Macrons wird der Krieg in der Ukraine "andauern". "Wir müssen uns darauf vorbereiten", warnte der französische Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Seine Regierung arbeite deshalb bereits an einem Plan, um die wirtschaftlichen Folgen für französische Unternehmen abzufedern, sagte er vor Leitern der Agrarverbände. Aufgrund der Krise wurde Macrons Besuch auf der Messe stark verkürzt.

Frankreich ist Russlands neuntgrößter Lieferant von Lebensmitteln und Getränken. Nach Angaben des Verbands der französischen Agrarindustrie Ania haben die Exporte einen Umfang von rund 780 Millionen Euro pro Jahr. Mehrere französische Konzerne sind darüber hinaus in der Ukraine tätig, dort vor allem in den Bereichen Milchwirtschaft, Getreide und Saatgut.

N.Johns--TNT

Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet

In Paris hat am Dienstag ein Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen begonnen, dessen Ausgang über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden wird. Le Pen muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) erschien im Pariser Justizpalast.

Bayerns Ministerpräsident Söder will Zahl von Bundesländern verringern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. "Weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte Söder am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz zu seinen Vorstellungen. Dabei räumte der CSU-Chef ein, dass solch eine Reduzierung das Bohren dicker Bretter bedeute.

Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 58-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Corona- und Fluthilfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zehn Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil wurde demnach im Dezember verkündet.

Außenminister Dänemarks und Grönlands am Mittwoch bei Vance und Rubio im Weißen Haus

Angesichts des wiederholt und vehement bekundeten Anspruchs der USA auf Grönland treffen die Außenminister von Dänemark und Grönland am Mittwoch den US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus in Washington. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen sagte am Dienstag vor Journalisten in Kopenhagen, er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt hätten um ein Treffen mit Rubio gebeten. Vance habe mitgeteilt, dass er daran teilnehmen wolle, und richte das Treffen daher aus.

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