The National Times - Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

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Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. "Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert", schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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Kurz zuvor hatte Selenskyj in einer Videobotschaft Falschinformationen im Internet zurückgewiesen, wonach er die ukrainischen Streitkräfte zur Kapitulation aufgerufen habe. "Wir werden die Waffen nicht niederlegen und wir werden unser Land verteidigen", sagte er.

Nach Einschätzung Macrons wird der Krieg in der Ukraine "andauern". "Wir müssen uns darauf vorbereiten", warnte der französische Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Seine Regierung arbeite deshalb bereits an einem Plan, um die wirtschaftlichen Folgen für französische Unternehmen abzufedern, sagte er vor Leitern der Agrarverbände. Aufgrund der Krise wurde Macrons Besuch auf der Messe stark verkürzt.

Frankreich ist Russlands neuntgrößter Lieferant von Lebensmitteln und Getränken. Nach Angaben des Verbands der französischen Agrarindustrie Ania haben die Exporte einen Umfang von rund 780 Millionen Euro pro Jahr. Mehrere französische Konzerne sind darüber hinaus in der Ukraine tätig, dort vor allem in den Bereichen Milchwirtschaft, Getreide und Saatgut.

N.Johns--TNT

IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor einem drastischen Anstieg der Staatsschuldenquote gewarnt, sollten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bis 2050 könnte sie fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während sie zuletzt bei knapp 65 Prozent gelegen hatte, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung darlegt.

Anne Franks Stiefschwester und Holocaust-Überlebende Eva Schloss mit 96 Jahren gestorben

Die Holocaust-Überlebende und Stiefschwester von Anne Frank, Eva Schloss, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 96 Jahren in London, wie ihre Stiftung mitteilte. Schloss' Familie bekundete ihre "tiefe Trauer" über den Verlust dieser "bemerkenswerten Frau", deren Einsatz für "Erinnerung, Verständigung und Frieden" unermüdlich gewesen sei.

CDU-Politiker warnen vor Streit mit USA wegen Venezuela - Wadephul fordert Auskünfte

Mehrere CDU-Politiker haben vor einem Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela gewarnt. "Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte unterdessen weitere Auskünfte von den USA.

Grüne: Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Trump ist gescheitert

Grünen-Chefin Franziska Brantner betrachtet die bisherige Strategie der Bundesregierung im Umgang mit US-Präsident Donald Trump als gescheitert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt: "Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert", sagte Brantner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie verwies auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die das Ziel habe, die Europäische Union zu zerstören.

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