The National Times - Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

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Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. "Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert", schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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Kurz zuvor hatte Selenskyj in einer Videobotschaft Falschinformationen im Internet zurückgewiesen, wonach er die ukrainischen Streitkräfte zur Kapitulation aufgerufen habe. "Wir werden die Waffen nicht niederlegen und wir werden unser Land verteidigen", sagte er.

Nach Einschätzung Macrons wird der Krieg in der Ukraine "andauern". "Wir müssen uns darauf vorbereiten", warnte der französische Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Seine Regierung arbeite deshalb bereits an einem Plan, um die wirtschaftlichen Folgen für französische Unternehmen abzufedern, sagte er vor Leitern der Agrarverbände. Aufgrund der Krise wurde Macrons Besuch auf der Messe stark verkürzt.

Frankreich ist Russlands neuntgrößter Lieferant von Lebensmitteln und Getränken. Nach Angaben des Verbands der französischen Agrarindustrie Ania haben die Exporte einen Umfang von rund 780 Millionen Euro pro Jahr. Mehrere französische Konzerne sind darüber hinaus in der Ukraine tätig, dort vor allem in den Bereichen Milchwirtschaft, Getreide und Saatgut.

N.Johns--TNT

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

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