Giffey sieht für Berliner SPD keine andere Regierungsoption als mit der CDU

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Giffey sieht für Berliner SPD keine andere Regierungsoption als mit der CDU

POLITIK 12.03.2023

Giffey sieht für Berliner SPD keine andere Regierungsoption als mit der CDU / Foto: © AFP/Archiv

Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht ihre Partei in der Opposition, sollten die Koalitionsgespräche mit der CDU scheitern. An eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot glaube sie nicht, sagte Giffey am Wochenende dem RBB-Inforadio. Angesichts der Annäherung von CDU und Grünen bei deren Gesprächen geht die SPD-Landesvorsitzende dann von einer schwarz-grünen Regierung aus.

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"Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt", sagte Giffey mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit der CDU. Käme diese Koalition nicht zustande, sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD "auf der Zuschauerbank" sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte.

Dies sei aber nicht ihr Anspruch an Politik. "Wenn wir gestalten können, sollen wir gestalten - vernünftig für die Stadt", warb Giffey für ein Bündnis mit der CDU. "Dafür eine guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, ist entscheidend."

Giffey räumte ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit zu leisten sei. "Ich höre diese skeptischen Stimmen", sagte sie. Es gebe intensive Diskussionen in den Kreisverbänden. Allerdings seien diese uneinheitlich, und es herrsche keinesfalls nur Ablehnung. "Wir haben das Ziel, ein erfolgreiches Mitgliedervotum zu schaffen", betonte sie. Das Ergebnis solle am 23. April ausgezählt und verkündet werden.

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Werner Graf schrieb als Reaktion auf Giffeys Äußerungen bei Twitter: "Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen."

Die Berliner Jusos sprachen sich am Samstag gegen ein Bündnis mit der CDU aus. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" wurde auf einer Landesdelegiertenkonferenz mit großer Mehrheit angenommen.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner kam bei der Wiederholungswahl am 12. Februar auf 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten mit 53 Stimmen nur einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent.

A.Robinson--TNT

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