Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt

The National Times - Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt

POLITIK 11.03.2023

Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing als Chef des Landesverbands bestätigt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wählten ihn die Delegierten erneut zum Parteivorsitzenden, wie die FDP mitteilte. Der 52-Jährige ist seit 2011 FDP-Chef in Rheinland-Pfalz.

Textgröße ändern:

Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik 2021 war Wissing fünf Jahre lang rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Der Jurist war zudem rund anderthalb Jahre lang Generalsekretär seiner Partei. In Rheinland-Pfalz regiert die FDP mit SPD und Grünen seit 2016 in einer Ampel-Koalition.

M.Wilson--TNT

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.