Wissler zu Haushaltsstreit: Ampel-Regierung ist "gelähmt und blockiert"

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Wissler zu Haushaltsstreit: Ampel-Regierung ist "gelähmt und blockiert"

POLITIK 10.03.2023

Wissler zu Haushaltsstreit: Ampel-Regierung ist "gelähmt und blockiert" / Foto: © SID/Archiv

Die Linke sieht die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als Beleg dafür, dass die Ampel-Koalition "gelähmt und blockiert" sei. Parteichefin Janine Wissler warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er halte "dogmatisch daran fest, dass es keine Steuererhöhungen geben darf und die Schuldenbremse eingehalten werden muss". Nun merke der Minister "Jahr für Jahr, dass damit kein Haushalt zu machen ist", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Linken-Vorsitzende forderte, "endlich eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienenden, um die Spielräume für die Finanzierung dringender Reformen zu schaffen". Sie warf Lindner vor, er blockiere sogar fest im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, eine bessere Personalbemessung in den Krankenhäusern und Maßnahmen zum Klimaschutz.

"SPD und Grüne und auch der Kanzler lassen zu, dass die meisten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unter Lindner-Vorbehalt stehen", kritisierte Wissler. Die gesamte Ampel-Regierung trage die Verantwortung dafür, dass dringende Vorhaben nicht angegangen würden, weil sie nicht bereit sei, "Umverteilung und Steuergerechtigkeit anzugehen", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, erklärte: "Lindner stolpert über die Schuldenbremse und bekommt keinen Haushalt zusammen." 70 Milliarden Euro Mehrforderungen seien "kein Beinbruch". Lötzsch betonte zugleich, aus Sicht der Linken seien nicht alle Forderungen berechtigt. "Zehn Milliarden mehr für Aufrüstungen werden wir ablehnen. Die Kindersicherung muss in den Haushalt", sagte sie.

Lindner hatte am Donnerstagabend die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und Mehrforderungen aus den verschiedenen Ressorts von bis zu 70 Milliarden Euro. Hier stehen insbesondere die Etats von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Fokus.

C.Blake--TNT

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