The National Times - USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

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USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

POLITIK 25.02.2022

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Ein Einreiseverbot soll "Teil der US-Sanktionen" werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus sagte.

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Psaki warnte Russland zudem, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Visier zu nehmen. Dies wäre eine "entsetzliche Tat", sagte sie.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Westen bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die unter anderem russische Banken und Oligarchen treffen. Die Europäische Union setzte dann am Freitag Putin und Lawrow auf eine Sanktionsliste. Die britische Regierung ordnete am selben Tag das Einfrieren aller Vermögenswerte Putins und Lawrows an.

N.Taylor--TNT

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Iran-Krieg: Verstärkte Bemühungen um zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran

Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.

Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA

China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.

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