The National Times - USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

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USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

POLITIK 25.02.2022

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Ein Einreiseverbot soll "Teil der US-Sanktionen" werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus sagte.

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Psaki warnte Russland zudem, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Visier zu nehmen. Dies wäre eine "entsetzliche Tat", sagte sie.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Westen bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die unter anderem russische Banken und Oligarchen treffen. Die Europäische Union setzte dann am Freitag Putin und Lawrow auf eine Sanktionsliste. Die britische Regierung ordnete am selben Tag das Einfrieren aller Vermögenswerte Putins und Lawrows an.

N.Taylor--TNT

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

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Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

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Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.

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Am Tag der Parade zum Weltkriegsgedenken in Moskau beginnt eine von US-Präsident Donald Trump verkündete dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine hätten eine Feuerpause von Samstag bis einschließlich Montag sowie den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen vereinbart, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kiew und Moskau bestätigten die Waffenruhe.

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