The National Times - USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

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USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

POLITIK 25.02.2022

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Ein Einreiseverbot soll "Teil der US-Sanktionen" werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus sagte.

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Psaki warnte Russland zudem, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Visier zu nehmen. Dies wäre eine "entsetzliche Tat", sagte sie.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Westen bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die unter anderem russische Banken und Oligarchen treffen. Die Europäische Union setzte dann am Freitag Putin und Lawrow auf eine Sanktionsliste. Die britische Regierung ordnete am selben Tag das Einfrieren aller Vermögenswerte Putins und Lawrows an.

N.Taylor--TNT

"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen

Die Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre "genau die falsche Schlussfolgerung" aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken."

Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt

Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. "Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen", erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.

BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in Thüringen in Frage gestellt und sich für eine Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung ausgesprochen. Dass sich das BSW in Thüringen "an einer Brandmauer-Koalition" mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe "der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht", sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Die Brandmauer ist gescheitert", fügte sie mit Blick auf die AfD an.

Für Zukunft von Premier Starmer entscheidende Nachwahl in England begonnen

In Großbritannien hat am Donnerstag eine Nachwahl zum Unterhaus begonnen, die Folgen für die Zukunft von Premierminister Keir Starmer haben könnte. Bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield im Nordwesten Englands tritt Starmers parteiinterner Kontrahent Andy Burnham an, der bislang Bürgermeister von Manchester ist. Mit einem Wahlsieg will Burnham die Voraussetzung dafür schaffen, für die Nachfolge Starmers zu kandidieren. Gemäß den Partei-Regeln kann er dies nur, wenn er einen Sitz im Unterhaus hat.

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