Pistorius weist Berichte über Probleme bei Erfüllung von Nato-Pflichten zurück

The National Times - Pistorius weist Berichte über Probleme bei Erfüllung von Nato-Pflichten zurück

POLITIK 07.03.2023

Pistorius weist Berichte über Probleme bei Erfüllung von Nato-Pflichten zurück / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, die Bundeswehr könne wegen Problemen bei Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ihre Nato-Verpflichtungen nicht erfüllen. "Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatzauftrag erfüllt werden kann", sagte Pistorius am Dienstag am Rande seines Besuchs in Litauen mit Blick auf die deutschen Aufgaben im Rahmen der Nato-Eingreiftruppe VJTF.

Textgröße ändern:

"Wir haben keine Ausrüstungsmängel bei den Leoparden", sagte Pistorius weiter. "Wir hatten einen Stau bei der Wartung und Instandsetzung", räumte der Minister ein, doch "der wird jetzt aufgelöst". Die Bundeswehr sei jederzeit in der Lage gewesen, die benötigte Ausrüstung für die Nato-Eingreiftruppe zur Verfügung zu stellen.

Deutschland stellt 2023 mit rund 8000 Soldatinnen und Soldaten den Kern der Nato-Speerspitze VJTF. Das ZDF-Magazin "frontal" hatte am Montagabend von massiven Problemen bei neuen Leopard-2-Kampfpanzern berichtet. Daher könne die Bundeswehr ihre Nato-Verpflichtungen wenn überhaupt nur mit Mühe erfüllen.

Dem Bericht zufolge müsste das Panzerbataillon 393 der Bundeswehr, das über den modernsten Leopard-2-Typ A7V verfügt, 30 seiner 44 Kampfpanzer für die Nato bereithalten. Im Januar seien jedoch nur 17 der Panzer einsatzbereit gewesen, im Februar 20.

Auch für die kommenden Monate sehe die Lage ähnlich düster aus, hieß es. Zwar sollten Panzer aus anderen Verbänden die Lücke schließen, eine verlässliche Lösung sei dies jedoch nicht. Als Ursache wurden vor allem Wartungsprobleme genannt.

D.Kelly--TNT

US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an

Vor dem Hintergrund der Bedenken Chinas gegen Waffenverkäufe an Taiwan hat US-Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei seinem Besuch in Washington angeboten, Peking Waffen zu verkaufen. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.

Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern laufen - Grünen-Chefin Horn kündigt Rückzug an

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag Sondierungsgespräche begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig traf sich mit Vertretern ihrer SPD und den bisherigen Koalitionspartnern von der Linken an einem geheim gehaltenen Ort, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sondierungskreisen erfuhr. Über Inhalte und Fortschritt der Gespräche soll nicht informiert werden - die Teilnehmer wollen so das gegenseitige Vertrauen stärken.

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.