The National Times - EU-Innenminister beraten am Sonntag bei Krisentreffen über die Ukraine

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EU-Innenminister beraten am Sonntag bei Krisentreffen über die Ukraine

POLITIK 25.02.2022

EU-Innenminister beraten am Sonntag bei Krisentreffen über die Ukraine

Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Sonntag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an.

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"Mehrere Themen werden auf der Tagesordnung stehen, darunter die europäische Antwort auf die humanitären und sicherheitspolitischen Auswirkungen sowie Vergeltungsmaßnahmen", sagte ein französischer Regierungsberater der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Moskau beschlossen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten der Ukraine schlugen Raketen oder Artilleriegranaten ein. Am Freitag rückten russischen Einheiten immer näher an die Hauptstadt Kiew heran.

F.Morgan--TNT

Deutschland bemüht sich um mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine will sich die Bundesregierung um eine größere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr bemühen. In Gesprächen mit den Partnerländern solle geprüft werden, ob diese "vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitstellen und diese einbringen" könnten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) wolle das Thema Luftverteidigung auch bei seinem Besuch kommende Woche in den USA ansprechen.

Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden.

Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Miersch: Weidels Rede im Bundestag ist Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der AfD

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat AfD-Chefin Alice Weidel für deren Rede in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben", sagte Miersch am Mittwoch in der Debatte im Bundestag. Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migrantinnen und Migranten gesprochen, fuhr Miersch fort.

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