The National Times - Baerbock: EU wird "harte" Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

Wetter - Sydney 22°C

Baerbock: EU wird "harte" Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

POLITIK 25.02.2022

Baerbock: EU wird "harte" Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "harte" Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an "Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", fügte Baerbock hinzu.

Textgröße ändern:

"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", betonte Baerbock. "Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow." Beide seien dafür verantwortlich, "dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, sie sind dafür verantwortlich, dass das internationale System mit Füßen getreten wird".

Baerbock äußerte sich auch zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-Verfahren. Der Fall Iran habe gezeigt, dass ein Swift-Ausschluss "eine Breitenwirkung hat, anders als wenn wir gezielt Banken listen", sagte Baerbock. "Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können." Auch würde ein Swift-Ausschluss etwa im Ausland lebende Russen treffen, die Geld an ihre Familien in Russland schicken wollten, argumentierte die Außenministerin.

Baerbock schloss gleichwohl einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Dazu werde geprüft, wie die "Breitenwirkung" einer solchen Maßnahme "aus dem Weg" geräumt werden könne. Zunächst würden die "Verantwortlichen für das Blutvergießen" in der Ukraine, "Herr Putin und Herr Lawrow von der Europäischen Union jetzt hart sanktioniert".

T.Bailey--TNT

Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Abgeordnete einer breiten Mehrheit im Europaparlament sprachen sich am Montag dafür aus, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte Erklärungen aus Washington.

Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Krankenhaus in Bremerhaven geplant haben sollen. Die Angeklagten sind Onkel und Neffe. Der Anklage zufolge sollen sie vorgehabt haben, viele andere Menschen und sich selbst zu töten. Der jüngere der beiden gestand zum Prozessauftakt teilweise.

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut

Die ungarische Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland hat vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges für Unmut bei den anderen EU-Ländern gesorgt. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Polen und Litauen zeigten sich schockiert über die Haltung in Budapest. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging nicht davon aus, dass das Sanktionspaket noch vor Dienstag, dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet wird.

Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie

Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.

Textgröße ändern: