The National Times - Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine

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Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine

POLITIK 06.03.2023

Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sind überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein am Montagmorgen von der SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter veröffentlichtes Foto zeigt die beiden deutschen Politiker vor einem Zug mit dem Kommentar "Guten Morgen aus Kiew".

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Die SPD-Pressestelle bestätigte den Besuch. Ein Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko habe bereits stattgefunden, des weiteren seien Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, dem Vize-Verteidigungsminister, dem Parlamentspräsidenten sowie Abgeordneten geplant, hieß es von der SPD-Fraktion. Die Politiker seien "bis heute Abend" vor Ort.

Besonders Mützenich hat sich in der Diskussion über das Ausmaß militärischer Unterstützung für die Ukraine wiederholt zurückhaltend geäußert und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen um eine Konfliktbeilegung betont.

C.Bell--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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