Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Frankfurt am Main

The National Times - Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Frankfurt am Main

POLITIK 05.03.2023

Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Oberbürgermeister von Frankfurt am Main wird in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Uwe Becker und dem SPD-Bewerber Mike Josef bestimmt. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gewann nach Angaben der Stadtverwaltung Becker mit 34,5 Prozent der Stimmen klar vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte.

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Becker ist seit 2019 der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung und galt als einer der Favoriten bei der Wahl. Auf dem dritten Platz landete die Grünen-Kandidatin Manuela Rottmann mit 21,3 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter folgte auf dem vierten Platz Peter Wirth, der als Einzelbewerber einen Achtungserfolg von 5,1 Prozent erreichen konnte. Wirth, der bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt als Tramfahrer arbeitet, wurde in den Onlinenetzwerken als "Bahnbabo" bekannt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4 Prozent. Insgesamt 20 Kandidaten hatten sich um die Nachfolge des im November per Bürgerentscheid abgewählten Oberbürgermeisters Peter Feldmann (früher SPD) beworben - ein neuer Rekord. Die Stichwahl findet am 26. März statt.

Die Frankfurter Stadtpolitik war im vergangenen Jahr stark von Kontroversen über den durch Vorwürfe der Vorteilsannahme belasteten Oberbürgermeister Feldmann überlagert. Er wurde Ende Dezember zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

G.Morris--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.