CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen auf

The National Times - CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen auf

POLITIK 05.03.2023

CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen auf / Foto: © AFP

CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen auf. Dies teilten Sprecher beider Parteien am Sonntag mit. Ziel ist es, mit den Koalitionsgesprächen möglichst in rund vier Wochen bis Ende März fertig zu sein.

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In Berlin regiert bisher eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. Bei einer Einigung mit der CDU müsste die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihr Amt an CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner abgeben.

Die Christdemokraten hatten die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten erreichten dabei einen äußerst knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen.

CDU-Spitzenkandidat Wegner hatte zunächst auch Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt. Der 50-Jährige sah dann aber am Donnerstag "deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten". Er nannte als Beispiele unter anderem den Wohnungsneubau und eine "Mobilitätspolitik für alle" - für Auto- und Radfahrende. Schon am Montag sollten die ersten Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen eingesetzt werden.

T.Ward--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.