Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern

The National Times - Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern

POLITIK 05.03.2023

Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern / Foto: © AFP

In Tunesien haben am Sonntag trotz eines Protestverbots hunderte Demonstranten die Freilassung von mehr als 20 prominenten Kritikern des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied gefordert. "Freiheit für die Inhaftierten", riefen die Demonstranten, zum Großteil Anhänger der oppositionellen Nationalen Erlösungsfront (NSF). Mehr als 500 Protestler, teils tunesische Flaggen schwenkend, versammelten sich auf der Hauptverkehrsstraße Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis.

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Zuletzt waren in Tunesien mehrere prominente Kritiker Saieds festgenommen worden, darunter Mitglieder des Oppositionsbündnisses NSF sowie dessen wichtigstem Mitglied, der islamistischen Ennahda-Partei. Der Präsident hatte 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet. In der Folge trieb Saied eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Die Demonstranten prangerten die Machterweiterung des Präsidenten als "Staatsstreich" an und widersetzten sich einem Demonstrationsverbot der Hauptstadtbehörden. Ein Polizist versuchte die Demonstranten per Lautsprecher aus der Hauptverkehrsstraße zu vertreiben: "Bitte, der Marsch ist verboten."

Präsident Saied wirft seinen festgenommenen Kritikern "Terrorismus" sowie die Verursachung der jüngsten Lebensmittelknappheit und Verschwörung gegen den Staat vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Festnahmen hingegen eine "politisch motivierte Hexenjagd".

Lewis--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.