The National Times - Parlamentswahl in Estland begonnen

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Parlamentswahl in Estland begonnen

POLITIK 05.03.2023

Parlamentswahl in Estland begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In Estland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes sind dazu aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments zu wählen. Umfragen zufolge hat die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas die besten Aussichten auf den Wahlsieg. Zweitstärkste Kraft wird demnach voraussichtlich die Rechtsaußen-Partei Ekre bleiben.

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Geprägt wird die Wahl unter anderem von Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat.

Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr als bei jedem anderen Land gemessen an der Größe der Volkswirtschaft.

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Wahlen in dem baltischen Staat ist der dramatische Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Inflationsrate betrug im Januar 18,6 Prozent.

Nach Angaben der Wahlkommission haben gut 47 Prozent der Wähler ihre Stimme bereits per Briefwahl oder online abgegeben. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ). Das amtliche Endergebnis wird für Montagmorgen erwartet.

R.T.Gilbert--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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