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China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

POLITIK 25.02.2022

China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.

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Xi sagte den Angaben zufolge, dass es wichtig sei, "die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben" und "den begründeten Sicherheitsanliegen aller Länder Bedeutung beizumessen". Notwendig sei ein "ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischen Sicherheitsmechanismus".

Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert. China ist ein enger Verbündeter Russlands, zugleich verfolgt das Land aber wichtige wirtschaftliche Interessen in Europa. Die chinesische Regierung hat sich bislang geweigert, den Angriff Russlands auf die Ukraine als "Einmarsch" zu bezeichnen und hat das russische Vorgehen auch nicht verurteilt.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Am Freitag rückten russischen Einheiten immer näher an die Hauptstadt Kiew heran.

D.Cook--TNT

Klingbeil warnt vor "großen Herausforderungen" für Haushalte der kommenden Jahre

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz vor großen Belastungen für die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren gewarnt. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei "für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up" gewesen, sagte Klingbeil am Dienstag bei der Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr. "Die große Herausforderung kommt mit dem Haushalt 2027 und 2028", betonte Klingbeil.

Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.

Viola Fletcher wurde 111: Älteste Überlebende des Massakers von Tulsa gestorben

In den USA ist die älteste Überlebende des rassistischen Massakers von Tulsa, Viola Fletcher, im Alter von 111 Jahren gestorben. Fletcher habe "eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unserer Stadt" überlebt, erklärte der Bürgermeister von Tulsa, Monroe Nichols, im Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Die Stadt trauere um die 111-Jährige, die "Wahrheit, Widerstandskraft und Anmut" in sich getragen habe.

Macron weist US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögen zurück

Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.

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