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China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

POLITIK 25.02.2022

China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf

Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.

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Xi sagte den Angaben zufolge, dass es wichtig sei, "die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben" und "den begründeten Sicherheitsanliegen aller Länder Bedeutung beizumessen". Notwendig sei ein "ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischen Sicherheitsmechanismus".

Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert. China ist ein enger Verbündeter Russlands, zugleich verfolgt das Land aber wichtige wirtschaftliche Interessen in Europa. Die chinesische Regierung hat sich bislang geweigert, den Angriff Russlands auf die Ukraine als "Einmarsch" zu bezeichnen und hat das russische Vorgehen auch nicht verurteilt.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Am Freitag rückten russischen Einheiten immer näher an die Hauptstadt Kiew heran.

D.Cook--TNT

Bundessozialgericht: Bürgergeld war 2022 hoch genug

Trotz des Preisschubs durch Coronapandemie und Ukrainekrieg sind die Regelleistungen beim Bürgergeld im Jahr 2022 nicht verfassungswidrig zu gering gewesen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag drei entsprechende Klagen ab. Mit der Einmalzahlung von 200 Euro und einer auf aktuelleren Daten basierenden Neuberechnung der Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn 2023 um 11,8 Prozent habe der Gesetzgeber ausreichend und auch ausreichend zeitnah auf die Situation reagiert. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)

Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztendlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.

Niedersachsen: Jugendliche ritzen Hakenkreuze in Grabsteine auf jüdischem Friedhof

Zwei Jugendlichen haben auf einem jüdischen Friedhof in Cloppenburg Hakenkreuze in Grabsteine geritzt. Die von zufälligen Zeuginnen beobachteten Verdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden nach umfangreichen Ermittlungen nun identifiziert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte.

Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."

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