Bundeskabinett zu zweitägiger Klausurtagung auf Schloss Meseberg

The National Times - Bundeskabinett zu zweitägiger Klausurtagung auf Schloss Meseberg

POLITIK 05.03.2023

Bundeskabinett zu zweitägiger Klausurtagung auf Schloss Meseberg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundeskabinett kommt am Sonntagnachmittag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen (14.15 Uhr). Am ersten Tag soll es um "Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende" sowie das Thema "Zeitenwende und Zuversicht" gehen. Als Gast nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Sie tritt danach mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse (17.00 Uhr).

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Am Montag geht es dann um einen Zeitplan für die "Energiewende 2030" sowie "Datenpolitik und Künstliche Intelligenz". Zum Abschluss wird es eine Kabinettssitzung geben. Inwieweit das Treffen genutzt wird, um auch akute Streitfragen in der Ampel-Koalition etwa bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung oder in der Verkehrspolitik zu klären, war vorab offen.

S.Ross--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.