Biden dankt Scholz für "starke und beständige Führung" in Ukraine-Krieg

The National Times - Biden dankt Scholz für "starke und beständige Führung" in Ukraine-Krieg

POLITIK 03.03.2023

Biden dankt Scholz für "starke und beständige Führung" in Ukraine-Krieg / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "starke und beständige Führung" bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Scholz im Weißen Haus. Deutschland leiste nicht nur "militärische Unterstützung", sondern auch "moralische Unterstützung".

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"Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern", sagte Biden im Oval Office des Weißen Hauses weiter. Deutschland und die USA würden auch die Nato "stärker und fähiger" machen", fügte der US-Präsident hinzu.

In den vergangenen Monaten hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Washington bei der Unterstützung der Ukraine gegeben. So kam es im Januar bei der Frage der Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen.

T.Cunningham--TNT

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.