Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen

The National Times - Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen

POLITIK 03.03.2023

Flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In mehreren Bundesländern haben am Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg sagte, stand der ÖPNV in neun Städten des Bundeslands still. Auch in Hannover und anderen niedersächsischen Städten fuhren Busse und Stadtbahnen nicht, wie eine Sprecherin des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen sagte. Verdi rief im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zum Streik auf.

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In Baden-Württemberg allein wird mit 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Die Warnstreiks finden parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future statt. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten wollen an 200 Orten für eine Verkehrswende demonstrieren. Der gemeinsame Aktionstag solle genutzt werden, um "auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen", hatte Verdi angekündigt.

In den vom Streik betroffenen Ländern gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Diensts im Nahverkehr, weil die Unternehmen dort in kommunaler Hand sind. Da sich Verdi und der Deutsche Beamtenbund auch in der zweiten Tarifrunde nicht mit Bund und Kommunen einigen konnten, riefen sie zu Warnstreiks auf. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich aber mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die rund 2,4 Millionen Betroffenen.

D.S.Robertson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.