The National Times - Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt

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Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt

POLITIK 03.03.2023

Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP

In einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess ist Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten herrschenden Regierungschefs Hun Sen.

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"Kem Sokha wird zu 27 Jahren Haft verurteilt wegen der Zusammenarbeit mit Ausländern, die er in Kambodscha und im Ausland begangen hat", verkündete Richter Koy Sao in einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh. Dem Angeklagten würden zudem seine staatsbürgerlichen Rechte entzogen, außerdem dürfe er niemals wieder für ein politisches Amt kandidieren.

Kem Sokha ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Er war bereits 2017 in einem nächtlichen Polizeieinsatz festgenommen worden, an dem hunderte Beamte beteiligt waren. Der 69-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten, Aktivisten sprachen von einem politisch motivierten Prozess. Sie werfen Langzeit-Regierungschef Hun Sen vor, die demokratischen Rechte im Land immer weiter einzuschränken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Unmittelbar nach dem Richterspruch kritisierte der US-Botschafter in dem südostasiatischen Land das Urteil. Sowohl der Prozess als auch das Urteil seien ein klarer "Justizirrtum", erklärte Patrick Murphy.

A.Davey--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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