The National Times - Biden empfängt von der Leyen am 10. März im Weißen Haus

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Biden empfängt von der Leyen am 10. März im Weißen Haus

POLITIK 02.03.2023

Biden empfängt von der Leyen am 10. März im Weißen Haus / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg nach Washington. Bei dem Treffen im Weißen Haus am Freitag kommender Woche soll es auch um den Ausbau erneuerbarer Energien gehen, wie das Weiße Haus und die EU-Kommission am Donnerstag mitteilten. Ein weiteres Thema am 10. März wird der Umgang mit China.

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Brüssel und Washington streiten derzeit über massive US-Subventionen für grüne Technologien im Zuge des im vergangenen Sommer verabschiedeten sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes (Inflation Reduction Act; IRA). Insgesamt sind 370 Milliarden Dollar (rund 349 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Um für Subventionen in Frage zu kommen, müssen die Produkte - beispielsweise Elektroautos - aber in den USA hergestellt werden. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington deswegen Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Im Zuge des Streits waren Anfang Februar bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire nach Washington gereist.

Die US-Subventionen könnten auch ein Thema beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Präsident Biden an diesem Freitag im Weißen Haus werden. Von der Leyen wird kommende Woche zunächst nach Kanada fliegen und dann in die USA weiterreisen.

R.Campbell--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

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CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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