Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

The National Times - Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

POLITIK 02.03.2023

Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner CDU will Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen. Das gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei bekannt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen. Die CDU habe sich mit der SPD "auf einen gemeinsamen Weg verständig".

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Die SPD hatte bereits am Mittwoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten gestimmt. "Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr große Schnittmengen gibt", sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin Fanziska Giffey (SPD) bei der Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung. Es habe zudem von Seiten der Christdemokraten "ein großes Entgegenkommen" gegeben.

Käme das Bündnis zustande, würde Giffey ihr Amt als Regierungschefin an CDU-Wahlsieger Wegner verlieren. Sie sei jedoch bereit, als Senatorin "meinen Beitrag zu leisten", sagte die 44-Jährige schon.

Wegner hatte nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar jeweils dreimal mit den Sozialdemokraten und den Gründen sondiert. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien wollte er dabei lange nicht nennen. Zu Beginn der Woche sickerte jedoch durch, dass CDU und SPD ein gemeinsames Bündnis anstreben.

Parallel zu den Sondierungen der CDU mit SPD und Grünen sprachen die beiden letzteren auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses. Die Linke sprach sich anschließend deutlich dafür aus.

Die Christdemokraten hatten die Wahl mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten erreichten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde.

F.Harris--TNT

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