The National Times - Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten

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Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten

POLITIK 02.03.2023

Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten politischer Umwälzungen hat das Parlament in Vietnam Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten gewählt. Staatlichen Medien zufolge erhielt der 52-Jährige 487 von 488 Stimmen der Abgeordneten. Er tritt damit die Nachfolge des im Januar wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschefs Nguyen Xuan Phuc an. Er sei "entschlossen im Kampf gegen Korruption und andere negative Erscheinungen", erklärte Thuong nach seiner Wahl.

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Thuong war der einzige Kandidat für das Amt, seine Amtszeit endet 2026. Er gilt zudem als Vertrauter von Parteichef Nguyen Phu Trong. Dieser hatte im Januar Korruptionsermittlungen gegen ranghohe Amtsträger wegen angeblichen Fehlverhaltens während der Corona-Pandemie angewiesen.

Das autoritär regierte südostasiatische Land wird von der Kommunistischen Partei geführt. Die wichtigsten politischen Entscheidungen in Vietnam werden in der Regel von den derzeit 16 Mitgliedern des mächtigen Politbüros entschieden.

A.Parker--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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