The National Times - Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen

Wetter - Sydney 17°C

Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen

POLITIK 02.03.2023

Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen / Foto: © AFP

Nach den Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft worden. Das Anmeldeverfahren für Gäste werde so geändert, dass vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung möglich sei, entschied der Ältestenrat am Donnerstag laut Bundestagsverwaltung. Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach zudem künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.

Textgröße ändern:

Der Bundestag verwies ausdrücklich auf die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie war im Zuge der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene im Dezember festgenommen worden. Es soll unter anderem eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben. Zudem verwies der Bundestag als Grund für die Änderung der Zugangsregeln auf "Störungen von Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation".

Das Ausweisverfahren für ehemalige Abgeordnete werde nun innerhalb eines Übergangszeitraums von sechs Monaten umgestellt, erklärte der Bundestag. "Diese erhalten zukünftig auf Antrag einen Bundestagsausweis mit einer Gültigkeit für die jeweils aktuelle Wahlperiode nach Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung."

Auch Abgeordnete würden nun grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen, um die Arbeit des Pfortenpersonals zu erleichtern, hieß es weiter. Zudem soll es "stichprobenartige anlassunabhängige Sicherheitskontrollen" für Inhaber von Bundestagsausweisen geben.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für sie Inhaber von Bundestagsausweisen werden zudem fortan jährlich wiederholt, auch wenn der Ausweis länger gilt. Weitere Gruppen würden verpflichtet, "vor Zugang in die Liegenschaften die Sicherheitsstrecke zu durchlaufen".

V.Bennett--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: