Scholz ruft zu Aufbau von stärkerer heimischer Rüstungsindustrie auf

The National Times - Scholz ruft zu Aufbau von stärkerer heimischer Rüstungsindustrie auf

POLITIK 02.03.2023

Scholz ruft zu Aufbau von stärkerer heimischer Rüstungsindustrie auf / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen. "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition", sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Diese Produktion "erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagte der Kanzler. "So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende."

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Deutschland sei "im Licht der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden", sagte Scholz. Er verwies auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, das seine Regierung als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eingerichtet hat. "Ein Großteil der für das Sondervermögen vorgesehenen Projekte soll noch in diesem Jahr unter Vertrag sein", versicherte Scholz.

Abermals bekannte er sich in seiner Rede zum Ziel der Nato-Mitglieder, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Der Verteidigungshaushalt werde steigen, "damit wir dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen", sagte Scholz. "Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt."

S.Ross--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.