Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine

The National Times - Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 02.03.2023

Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew distanziert. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht", fügte er hinzu.

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Dafür stünden Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol, "wo Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben", sagte Scholz.

"Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine", warnte der Kanzler. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn." Es dürfe in der Ukraine keinen "Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer" geben.

Dies verbiete sich "nicht nur aus moralischen Gründen - sondern auch, wenn wir das Wohl unseres eigenen Landes und die Sicherheit Europas und der Welt im Auge haben". Es wäre eine "fatale Ermutigung des Angreifers, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würde", sagte Scholz.

C.Blake--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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