US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden

The National Times - US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden

POLITIK 02.03.2023

US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In einem Streit um die Ausgestaltung von Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt - und damit das erste Veto des Staatschefs in seiner Amtszeit wahrscheinlich gemacht. Obwohl das Oberhaus des US-Kongresses eigentlich von Bidens Demokraten kontrolliert wird, konnten die Republikaner am Mittwoch einen Sieg davontragen: Mehrere demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern oder enthielten sich.

Textgröße ändern:

In dem Streit geht es darum, ob sogenannte ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen bei Rentenfonds eine Rolle spielen sollen oder nicht. ESG ist die englische Abkürzung für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Biden will durchsetzen, dass diese Kriterien berücksichtigt werden können. Die Republikaner wollen dies verhindern. Nachdem ein entsprechender Vorstoß der Republikaner am Dienstag im von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, stimmte am Mittwoch nun auch der Senat mit 50 zu 46 Stimmen zu.

Damit wird das erste Veto Bidens in seiner Amtszeit immer wahrscheinlicher. Vor der Abstimmung im Senat hatte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre angekündigt, dass der Präsident den "inakzeptablen" Vorstoß der Republikaner aufhalten werde. "Er wird sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auf seinem Schreibtisch landet."

M.Wilson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.