Weißes Haus warnt vor landesweitem Verbot von Abtreibungspillen

The National Times - Weißes Haus warnt vor landesweitem Verbot von Abtreibungspillen

POLITIK 02.03.2023

Weißes Haus warnt vor landesweitem Verbot von Abtreibungspillen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsentscheidung über ein mögliches landesweites Verbot von Abtreibungspillen in den USA hat das Weiße Haus vor einem solchen Schritt gewarnt. "Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen", sagte am Mittwoch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite gerade daran, "auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein".

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Jean-Pierre äußerte sich mit Blick auf eine im November von Abtreibungsgegnern im Bundesstaat Texas eingereichte Klage. Sie argumentieren, dass diese "gefährliche" Pille gar nicht von der US-Arzneimittelbehörde FDA hätte genehmigt werden dürfen. Deshalb müsse diese Genehmigung zurückgezogen werden. Die FDA hat vor Gericht eine Abweisung der Klage gefordert.

Der zuständige Richter war vom früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump ernannt worden. Er hatte beiden Seiten bis zum 24. Februar Zeit gegeben, ihre Positionen zu erläutern - das Urteil könnte nun also jederzeit fallen.

Die Abtreibungspille, eine Kombination aus dem Medikament Misoprostol und dem synthetischen Steroid Mifepriston, wurde im Jahr 2000 auf dem US-Markt eingeführt. Schätzungen zufolge werden rund 54 Prozent der Abtreibungen in den USA durch die Pille vorgenommen.

C.Bell--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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