The National Times - Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen

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Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen

POLITIK 01.03.2023

Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen / Foto: © AFP

Im russischen Angriffskrieg kann die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten ein "außerordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro" vor, mit dem Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter geliefert werden sollen, wie es in einem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Die EU-Länder sollen die Geschütze demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wiederaufgefüllt werden.

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Das Kaliber 155 Millimeter entspricht dem Nato-Standard für die Artillerie. Solche Geschütze kommen unter anderem in der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Die Munitionslieferungen an Kiew seien "dringlich", heißt es in Borrells Vorlage für das informelle EU-Verteidigungsministertreffen in Stockholm in der kommenden Woche.

Entschädigt werden sollen die liefernden EU-Länder aus der sogenannten Friedensfazilität. Aus dem Topf außerhalb des EU-Haushalts haben die Mitgliedsländer bisher Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Mitsamt der Munition wären es dann 4,6 Milliarden Euro.

Um die entstandenen "Lücken" bei Europas Armeen zu schließen, schlägt Borrell eine gemeinschaftliche Bestellung neuer Geschütze über die Europäische Verteidigungsagentur (European Defense Agency, EDA) vor. 25 Mitgliedsländer sowie Norwegen hätten daran Interesse signalisiert, heißt es in Borrells Papier. Der Vorteil seien "bedeutende Einsparungen" im Vergleich zu Einzelaufträgen an die Rüstungsindustrie, betont der EU-Außenbeauftragte - ähnlich wie bei der gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung in der Corona-Pandemie.

In einem dritten Schritt muss die EU nach Borrells Vorstellungen ihre Rüstungsproduktion deutlich hochfahren. Dabei sollen auch Mittel aus dem EU-Haushalt zum Einsatz kommen.

P.Johnston--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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