Grüne warnen vor "Rückschrittskoalition" aus CDU und SPD in Berlin

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Grüne warnen vor "Rückschrittskoalition" aus CDU und SPD in Berlin

POLITIK 01.03.2023

Grüne warnen vor "Rückschrittskoalition" aus CDU und SPD in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Entscheidung der Berliner SPD über ihr Wunschbündnis nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor einer schwarz-roten "Rückschrittskoalition" gewarnt. "Davor, dass sich SPD und CDU offenkundig füreinander entscheiden, haben wir gewarnt - Rückschrittskoalition", erklärte Jarasch am Donnerstag. Die Grünen stünden zu ihrer Verantwortung für Berlin und hätten dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht.

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"Wir haben vor allem bei der CDU verlässliche und vertrauensvolle Gespräche erlebt", erklärte Jarasch weiter. Ihre Partei stehe für Verhandlungen, die Klimaschutz und Mobilitätswende, progressive Gesellschaftspolitik und konsequenten Mieterschutz in den Mittelpunkt stellten, zur Verfügung. Die Grünen hatten ihre Sondierungen mit der CDU am Dienstag abgeschlossen.

Am Mittwochabend will die SPD nach einer Sitzung ihres Landesvorstands bekanntgeben, welche Koalition sie anstrebt. Laut Medienberichten will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Koalition mit der CDU vorschlagen.

Kommt das Bündnis zustande, würde Giffey ihr Amt als Regierungschefin an CDU-Wahlsieger Kai Wegner verlieren. Sie selbst könnte als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden. Ansonsten will sie offenbar als SPD-Landeschefin zurücktreten.

Am Mittwoch berichteten der "Spiegel" und der Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass auch CDU-Spitzenkandidat Wegner seiner Partei eine Regierung mit der SPD vorschlagen werde. Der CDU-Landesvorstand soll darüber am Donnerstag beraten.

Parallel zu den Sondierungen der CDU mit SPD und Grünen sprachen die beiden letzteren auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses. Die Linke sprach sich dafür auch schon deutlich aus.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten erreichten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.

Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde.

B.Cooper--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

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EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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The National Times - Grüne warnen vor "Rückschrittskoalition" aus CDU und SPD in Berlin