Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern

The National Times - Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern

POLITIK 01.03.2023

Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung gewarnt. Im laufenden Jahr werde der Bund "bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten", im Vergleich zu rund vier Milliarden Euro im Jahr 2021, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das sei "ein unüberhörbares Signal" an ihn selbst und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, "dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können".

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Es sei notwendig, "wieder Einnahmen und Ausgaben dieses Staates in eine Balance zu bringen", unterstrich Lindner. "Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen." Es sei eine Frage der "Kinderzukunftssicherung", dass "wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern".

Indirekt erteilte Lindner damit auch eine Absage an Forderungen seiner Koalitionspartner nach zusätzlichen Ausgaben. "Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann", sagte er.

Innerhalb der Regierung laufen derzeit Haushaltsverhandlungen, die bereits zu erheblichen Verstimmungen geführt haben. Die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden. Verabschiedet wird der Haushalt im Bundestag erst kurz vor Jahresende.

D.S.Robertson--TNT

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Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.