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Konservativen-Konferenz CPAC beginnt nahe Washington

POLITIK 01.03.2023

Konservativen-Konferenz CPAC beginnt nahe Washington / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Toren der US-Hauptstadt Washington beginnt am Mittwoch (17.00 Uhr Ortszeit; 23.00 Uhr MEZ) die Konservativen-Konferenz CPAC. Bei dem viertägigen Treffen in National Harbor im Bundesstaat Maryland werden zahlreiche rechte Politiker und Aktivisten auftreten, unter ihnen am Samstag Ex-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro. Bereits am Freitag spricht die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, die Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024 herausfordert.

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Die Conservative Political Action Conference (CPAC) mit tausenden Teilnehmern ist die größte alljährliche Zusammenkunft des rechten Lagers in den USA. Organisiert wird die CPAC von der konservativen Lobbyorganisation American Conservative Union, das erste Treffen fand 1974 statt. Bekannt ist die Konferenz auch für eine Umfrage unter den Teilnehmern, wer der beste Präsidentschaftskandidat der Republikaner wäre - eine Art Pulsmesser für die Stimmung an der Basis.

A.Wood--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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