Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen

The National Times - Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen

POLITIK 28.02.2023

Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv

Medienberichten zufolge will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sollte dieser nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Dies berichteten am Dienstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Welt", "Bild" und "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.

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Ein SPD-Sprecher wollte dies ab Abend nicht bestätigen: Es gebe noch keine Präferenz für eine Partei, sagte dieser. Der Landesvorstand werde bei seiner Sitzung am Mittwochnachmittag entscheiden. Das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass auch die Berliner CDU zu dem schwarz-roten Bündnis neigen würde.

Käme es zu dieser Koalition, würde Giffey ihr Amt der Regierenden Bürgermeisterin an CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner verlieren. Sie selbst könnte demnach als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden.

Die Christdemokraten sondierten währenddessen am Dienstag zum dritten Mal mit den Grünen, das dritte Treffen mit der SPD hatte bereits am Freitag stattgefunden. Parallel dazu sprachen SPD und Grüne auch dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Eine Präferenz äußerte bislang noch niemand öffentlich.

Die CDU gewann die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich, SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten hatten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.

L.Graham--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.