Früherer Oberbürgermeister von Hannover scheitert vor Bundesgerichtshof in Rathausaffäre

The National Times - Früherer Oberbürgermeister von Hannover scheitert vor Bundesgerichtshof in Rathausaffäre

POLITIK 28.02.2023

Früherer Oberbürgermeister von Hannover scheitert vor Bundesgerichtshof in Rathausaffäre / Foto: © AFP/Archiv

In der sogenannten Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revision Schostoks gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen habe. Das Landgericht hatte ihn vor einem Jahr wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro, also 9000 Euro, verurteilt. (Az. 6 StR 299/22)

Textgröße ändern:

Dabei ging es um eine unberechtigte Monatszulage, die Schostoks früherer Büroleiter zwischen 2015 und 2017 erhalten hatte. Dem Urteil zufolge hatte Schostok seit Oktober 2017 erkennen können, dass die Zulagen für seinen Büroleiter rechtswidrig waren. Da er nicht einschritt, habe er seine Pflicht zum Schutz des städtischen Vermögens verletzt.

Die Vorgänge rund um die Zulagenzahlung sind als Rathausaffäre von Hannover bekannt. Die unrechtmäßige Praxis wurde im April 2018 beendet, nachdem sie bereits öffentlich geworden war. Schostok trat 2019 im Zuge der eskalierenden Affäre zurück. Er beteuerte zugleich allerdings immer seine Unschuld.

Der BGH befasste sich bereits zum zweiten Mal mit dem Fall. Im April 2020 war Schostok in einem ersten Prozess freigesprochen worden, sein ehemaliger Büroleiter war zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof im Sommer 2021 jedoch auf und verwies sie zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht zurück.

Der frühere Büroleiter wurde dann freigesprochen, gegen Schostok verhängte das Landgericht die Geldstrafe. Der Personalreferent, der die Zulagen genehmigt hatte, war schon im ersten Verfahren rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Noch entschied der BGH aber nicht abschließend: Denn auch dieStaatsanwaltschaft legte im Fall Schostok Revision ein. Ihr geht es nur um die Höhe der Strafe. Darüber berät der BGH noch.

C.Stevenson--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.