Öffentlicher Nahverkehr in sechs Bundesländern wird am Freitag bestreikt

The National Times - Öffentlicher Nahverkehr in sechs Bundesländern wird am Freitag bestreikt

POLITIK 28.02.2023

Öffentlicher Nahverkehr in sechs Bundesländern wird am Freitag bestreikt / Foto: © AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern angekündigt. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Warnstreiks finden demnach parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future für eine Verkehrswende statt.

Textgröße ändern:

In den vom Streik betroffenen Ländern gelte der Tarifvertrag des öffentlichen Diensts im Nahverkehr, weil die Unternehmen dort in kommunaler Hand seien, erklärte Verdi. "Deshalb haben wir die Beschäftigten in den sechs Bundesländern, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Diensts betroffen ist, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen", erklärte die Gewerkschaft.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten im öffentlichen Dienst in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot von Bund und Kommunen abgelehnt. Dieses sah eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und um weitere zwei Prozent im kommenden Jahr sowie steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro verteilt über zwei Jahre vor.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich aber mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Verdi nannte das Angebot am Dienstag einen "Schlag ins Gesicht der Beschäftigten" und eine "Provokation ohnegleichen". "Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt verstärkt für ihre Forderungen kämpfen." Die dritte Tarifrunde findet vom 27. bis zum 29. März in Potsdam statt.

S.O'brien--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.