Bericht: Antisemitische Gewalttaten haben 2022 zugenommen

The National Times - Bericht: Antisemitische Gewalttaten haben 2022 zugenommen

POLITIK 27.02.2023

Bericht: Antisemitische Gewalttaten haben 2022 zugenommen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Zahl der judenfeindlichen Gewalttaten ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr gestiegen - von 63 solcher Delikte im Jahr 2021 auf 88 Delikte im Jahr 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenpolitikerin Petra Pau hervor, über welche die "Welt" am Montag berichtete. Unter die Kategorie Gewalttaten fallen in der Statistik des Bundeskriminalamts etwa gefährliche Körperverletzungen oder räuberische Erpressung, hinzu kommen Brandanschläge und Volksverhetzungsdelikte.

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Die Gesamtzahl aller registrierten antisemitischen Straftaten gab das Innenministerium in der Antwort mit 2639 an. Diese Zahl könnte aber noch steigen, da in der Regel Nachmeldungen beim Bundeskriminalamt eingehen. Im Vorjahr 2021 hatte das Amt insgesamt 3028 antisemitische Straftaten registriert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Welt" zu den neuen Zahlen: "Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze auch heute verbreitet wird und wie häufig Jüdinnen und Juden noch immer angefeindet und angegriffen werden." Sie kündigte eine harte Gangart gegen judenfeindliche Straftäter an. "Antisemitische Straftaten müssen für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben."

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte der "Welt": "Antisemitismus wird gewalttätiger." Die neuen Zahlen spiegelten das Erleben von Jüdinnen und Juden in Deutschland. "Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen, sondern die Gewalt richtet sich immer häufiger direkt gegen Jüdinnen und Juden selbst", sagte Schuster. Er forderte, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, auch den unterhalb der Schwelle des Strafrechts.

"Der zunehmende Antisemitismus stellt eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar", sagte Linke-Politikerin Pau. Sie fragt die Zahlen zu jedem Quartal seit Jahren ab. Pau kritisiert, dass es teils zu erheblichen und verspäteten Nachmeldungen in der Statistik komme.

A.M.James--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.