Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

The National Times - Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

POLITIK 27.02.2023

Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA aussetzen zu wollen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

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Putin hatte in der vergangenen Woche in einer Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sitzung des Gremiums findet vor dem Hintergrund der nuklearen Drohungen Russlands sowie wachsender Besorgnis wegen des iranischen und des nordkoreanischen Atomprogramms statt.

Baerbock hält in Genf außerdem eine Rede zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Weltweit würden Menschenrechte "mit Füßen getreten", beklagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug. Umso wichtiger sei die Arbeit des UN-Gremiums: "Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein."

S.O'brien--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.