Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen

The National Times - Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen

POLITIK 27.02.2023

Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Der schon knappe Vorsprung der zweitplatzierten SPD auf die drittplatzierten Grünen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf 53 Stimmen verringert. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlausschusses am Montag in einer öffentlichen Sitzung beschloss. Bei der Wahl vom 12. Februar war die CDU klar stärkste Kraft geworden.

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Zwischen SPD und Grünen aber war es knapp: Am Wahlabend hatte der Abstand noch 105 Stimmen betragen, er verringerte sich jedoch bereits wenige Tage später aufgrund von Nachzählungen im Bezirk Lichtenberg auf weniger als hundert. Neben CDU, SPD und Grünen sind auch die Linke und die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde.

V.Bennett--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.