Fraktionsvorsitzende sollen Linke bei Landtagswahl in Hessen im Oktober anführen

The National Times - Fraktionsvorsitzende sollen Linke bei Landtagswahl in Hessen im Oktober anführen

POLITIK 27.02.2023

Fraktionsvorsitzende sollen Linke bei Landtagswahl in Hessen im Oktober anführen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bei der hessischen Landtagswahl im Oktober sollen die beiden derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, als Spitzenduo für die Partei antreten. Die 32-Jährige und der 42-Jährige seien im Landtag "die Gesichter der sozialökologischen Opposition", teilte die Landespartei am Montag in Frankfurt am Main mit. Der Landesvorstand habe sie einstimmig gebeten, sich als Spitzenduo zur Verfügung zu stellen.

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Bei der Aufstellungsversammlung Ende April würden sie sich um die beiden ersten Listenplätze bewerben, hieß es weiter. Damit stehen bei allen aktuell im Landtag vertretenen Kräfte die Spitzenkandidaturen fest. Für die CDU tritt Ministerpräsident Boris Rhein an, für die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Die Grünen kürten am Wochenende Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu ihrem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Er kandidiert auf Listenplatz zwei nach Landeswissenschaftsministerin Angela Dorn. Für die FDP tritt der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Stefan Naas an, für die AfD der Landesvorsitzende Robert Lambrou.

Eine Umfrage vom vergangenen Oktober sah die derzeit mit den Grünen regierende CDU in Hessen mit 27 Prozent als stärkste Kraft vor SPD und Grünen, die auf jeweils 22 Prozent kamen. Die AfD wurde bei zwölf Prozent verortet, die FDP bei sechs Prozent. Die Linke könnte demnach mit nur noch drei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Die Landtagswahl findet am 8. Oktober statt.

V.Allen--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.