Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat

The National Times - Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat

POLITIK 27.02.2023

Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats geäußert. Er verstehe entsprechende Wünsche von Pistorius, sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aber er würde dann auch dafür plädieren, dass Pistorius mit seinem politischen Gewicht dabei helfe, die Ausgaben etwa für sozialpolitische Themen zu erhöhen.

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Mützenich sagte, im Koalitionsvertrag seien wichtige Reformvorhaben niedergelegt. Seiner Meinung nach sollten insbesondere sozialpolitische Fragen vorausgestellt werden. Durch das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro stehe dem Verteidigungsminister in den nächsten drei Jahren auskömmlich Geld zur Verfügung. Gleichzeitig gebe es in der Bundeswehr auch große Mängel in der Ausgabenpolitik, wie etwa der Bundesrechnungshof festgestellt habe. Deutschland müsse verteidigungsfähig sei, aber es gebe kein Füllhorn für alle.

Pistorius hatte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD gefordert, neben dem Sondervermögen auch den regulären Haushalt der Bundeswehr zu erhöhen. Er will eine Erhöhung um zehn Milliarden Euro.

H.Davies--TNT

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Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.