SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen

The National Times - SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen

POLITIK 27.02.2023

SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen / Foto: © AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben davor gewarnt, Erfordernisse bei der Bundeswehr und im Sozialbereich gegeneinander aufzurechnen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Heil am Sonntagabend der ARD. Heil bekannte sich sowohl zu höheren Verteidigungsausgaben als auch zu der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung.

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Hintergrund ist der Streit in der Ampel-Koalition um die Haushaltsplanung. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten", sagte Heil. Er unterstütze aber auch, "dass wir die Kindergrundsicherung wie verabredet in dieser Legislaturperiode hinbekommen miteinander", hob der Arbeitsminister weiter hervor. "Daran arbeiten wir."

Auch Pistorius sagte der ARD: "Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen wichtige, ganz wichtige, für den sozialen Frieden wichtige soziale Projekte." Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte er: "Es muss ein Weg gefunden werden und der besteht im politischen Geschäft in der Regel immer in vernünftigen Kompromissen."

Pistorius bekräftigte aber seine Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats. Dies gelte unabhängig von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zur Finanzierung des laufenden Betriebs. "Deswegen ist auch neben dem Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt".

Pistorius kündigte auch an, dass bis Ende März Verträge über die Beschaffung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben werden sollen. Dies solle Lücken schließen, die durch die Abgabe dieser Waffen an die Ukraine entstanden sind. Zudem bestätigte Pistorius Pläne für ein gemeinsames Militärmanöver in Polen mit polnischen und US-Soldaten.

N.Taylor--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

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Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.